Mafiaparagraf: Das Sieben-Worte-Reförmchen

Kommentar der anderen14. Juli 2013, 18:00
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Die jüngste Novellierung des Mafiaparagrafen greift zu kurz, da dieser immer noch eine Instrumentalisierung gegen NGOs erlaubt. Eine umfassende Reform des Organisationsstrafrechts ist notwendig

Die im Tierschützerprozess erfolgten Freisprüche vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) sind seit rund einem Jahr rechtskräftig. Vor dem Hintergrund dieses Strafverfahrens gegen 13 Tierschützer hat das Justizministerium eine Reform des sogenannten Mafiaparagrafen 278a angekündigt. Am 5. 7., kurz vor Mitternacht, wurde nun eine Änderung beschlossen. Bisher war Teil des Tatbildes, dass die kriminelle Organisation "Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft anstrebt". Die Einflussalternative, sieben Wörter also, wurde nun gestrichen, sodass Bereicherungsstreben in großem Umfang künftig notwendige Voraussetzung für das Tatbild einer kriminellen Organisation ist.

Der Ansatz ist nicht neu und wurde bereits vor über drei Jahren verschiedentlich diskutiert, auch vom Erstautor dieses Kommentars - allerdings nur als ein Reformschritt von mehreren. Denn eine §-278a-Reform, die sich auf diese eine Änderung beschränkt, greift zu kurz. Dafür liefert der Tierschützerprozess ein gutes Beispiel: Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) und andere Tierschutzorganisationen bemühen sich darum, dass Supermarktketten für ihre Fleisch-, Milch- und Eierprodukte das Gütesiegel "Tierschutz geprüft" einführen. Die Tierschutzorganisationen vergeben das Gütesiegel, die Handelsketten zahlen einen gewissen Betrag, damit sie das "Tierschutz geprüft"-Siegel auf ihren Produkten verwenden dürfen.

Der Betrag soll den Aufwand abdecken, der für die Tierschutzorganisationen aus Vergabe und Kontrolle entsteht. Die Soko Bekleidung fasste diese Vorgehensweise des VGT als eine Art Schutzgelderpressung auf, durch die sich der VGT hätte bereichern wollen. Der Staatsanwalt war offenbar nicht dazu bereit, dies auch noch in die Anklage aufzunehmen. Wäre aber bereits damals Bereicherungsstreben notwendige Tatbestandsvoraussetzung für eine 278a-Anklage gewesen, hätte er das Thema Tierschutzsiegel vielleicht aufgegriffen.

Vorwurf Doppelstrategie

Polizei und Staatsanwaltschaft konstruierten die Tierschutzcausa nämlich auf Basis des Vorwurfs einer sogenannten Doppelstrategie: Die kriminelle Tierschutzorganisation führe legale Kampagnen, unterstütze diese aber heimlich durch Sachbeschädigungen und andere Straftaten. Der Vorwurf, man wolle mithilfe dieser Legal/illegal-Doppelstrategie auch Spenden lukrieren und sich durch diese bereichern, ist dann nur mehr ein weiterer Schritt, der im Verhältnis zum Grundkonstrukt Doppelstrategie vergleichsweise klein erscheint. Und der von der Rechtsprechung entwickelte Richtwert von 50.000 Euro ist bei einem solchen Anklagekonstrukt durchaus eine überwindbare Hürde - jedenfalls dann, wenn es gegen größere NGOs wie den VGT geht, dessen Jahresbudget mehrere hunderttausend Euro ausmacht. Man sieht: Entsprechenden Repressionswillen vorausgesetzt, schützt das Bereicherungserfordernis NGOs nicht vor strafrechtlicher Verfolgung wegen § 278a.

Es sollte daher die Möglichkeit näher untersucht werden, für NGOs bzw. Gruppen, die für Umweltschutz, Tierschutz bzw. Tierrechte, Menschenrechte, Soziales oder andere gesellschaftlich bzw. rechtlich anerkannte Werte eintreten, eine explizite Ausnahme von diesem Organisations- und Vorfeldtatbestand zu schaffen. Dies würde solche Gruppierungen nicht von strafrechtlicher Verantwortlichkeit entlassen. Sachbeschädigungen wären weiterhin zu verfolgen. Es würde aber die Instrumentalisierungsgefahr, die § 278a enthält, weitgehend beseitigen und damit dem Staat ein Repressionsmittel gegen unbequeme Gruppierungen entreißen. Noch weitere bzw. andere Kautelen in diese Richtung sind denkbar und sollten geprüft werden.

Reformüberlegungen sollten sich aber auch auf die Schmalspurvariante des § 278a, den § 278 StGB (kriminelle Vereinigung), und auf § 278b StGB (terroristische Vereinigung) beziehen. Ein Teil der freigesprochenen Tierschützer soll, geht es nach der Staatsanwaltschaft, im zweiten Rechtsgang wegen schwerer Nötigung und schwerer Sachbeschädigung belangt werden. Beides kann eine terroristische Straftat im Sinne des § 278c StGB und als solche Ausführungsstraftat einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) sein. Hätten es Polizei und Staatsanwaltschaft bereits damals mit dem eben reformierten § 278a zu tun gehabt, sie hätten es vielleicht mit dem Tatbestand der terroristischen Vereinigung (§ 278b) versucht. Eine entsprechende Anklage wäre wohl auch nicht wesentlich konstruierter gewesen, als es jene nach § 278a war.

Beamten ohne Anklage

Neben § 278a sind also weitere Organisationstatbestände instrumentalisierungsanfällig. Weniger, wenn man eine sinnvolle Auslegung zum Maßstab nimmt, aber sehr wohl dann, wenn im Stile der Tierschützerprozessanklage vorgegangen wird. Und dass die Strafjustiz nicht unbedingt aus ihren bisherigen Fehlern gelernt hat, zeigt sich etwa daran, dass die für den Tierschützerprozess verantwortlichen Beamten sich nicht einmal Ermittlungen gegen sie, geschweige denn einer Anklage stellen mussten. Es sei alles korrekt verlaufen, nicht so schlimm bzw. ohne Vorsatz geschehen, war vereinfacht gesagt der Tenor der Einstellungsbegründungen (siehe Eberhart Theuer: "Was die Polizei verschweigen darf", DER STANDARD, 3. August 2011).

Es zeigt sich an der Berufungsschrift der Staatsanwaltschaft im Tierschutzprozess, die einen Teil der Freisprüche bekämpfte. Und erst unlängst zeigte es sich am Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Wien, das die bekämpften Freisprüche aufhob, die Sache insoweit an die erste Instanz verwies und alarmierende Überlegungen zum Thema Nötigung mittels angemeldeter Demonstrationen anstellte. Zu hoffen bleibt, dass die Streichung einer Wortfolge im Mafiaparagrafen nicht das Ende, sondern den Beginn einer Reform des Organisationsstrafrechts markiert. (Eberhart Theuer/Erwin Lengauer, DER STANDARD, 15.7.2013)

Eberhart Theurer ist Jurist, Erwin Lengauer Philosoph. Beide sind wissenschaftliche Mitarbeiter der Forschungsstelle für Ethik und Wissenschaft an der Uni Wien und untersuchen im Rahmen eines Forschungsprojekts den Tierschützerprozess und dessen Folgen.

Nachlese

Eberhart Theuer: "Was die Polizei verschweigen darf"

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