Im Restrukturierungsplan Österreichs, der bei der EU-Kommission einer Entscheidung harrt, "sind mehrere Szenarien und Kosten enthalten, die ich vor der EU-Entscheidung nicht nennen möchte", erklärte Fekter. Seitens der EU "ist uns signalisiert worden, dass die Hypo bei den Herbstentscheidungen der Kommission dabei sein wird", sagte sie auf die Zeitungsfrage, wann sie eine Entscheidung der EU-Kommission über den heimischen Restrukturierungsplan für die Hypo erwarte.
"Horrorzahlen" dahin gehend, was die Kärntner Hypo dem Steuerzahler noch kosten werde, "sind apokalyptisch angelegt", so Fekter zum Blatt. Das Horrorszenario der Nationalbank lautet auf 14 Mrd. Euro, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte von 6 bis 7 Mrd. Euro gesprochen, heuer fließen zumindest noch 700 Mio. Euro in die Bank. "Die Horrozahlen halte ich für unverantwortlich, weil sie zu Irritationen am Markt und Kapitalabflüssen führen. Sie werden so nicht eintreten", so Fekter, die die Hypo heuer allerdings auch schon als "Fass ohne Boden" bezeichnet hatte.
Steuerzahlen möglichst wenig zur Kasse bitten
Insgesamt sei man bemüht, "die Steuerzahler möglichst wenig zur Kasse zu bitten", wiederholte Fekter auch in Hinblick auf die ÖVAG. "Bei der ÖVAG bin ich zuversichtlich, weil sich der Volksbanken-Sektor bei den Primärbanken intensiv restrukturiert und neu aufgestellt hat", so die Ministerin zum "WirtschaftsBlatt".
Eine Hypo-Pleite statt der Notverstaatlichung "hätte eine Ansteckungsgefahr für Banken in ganz Europa gebracht. Wir hätten Lehman II und am Balkan - der unser Markt war - eine Destabilisierung bekommen", verteidigte sie die Vorgänge Ende 2009.
Zur Nachfolge des abtretenden Hypo-Chefs Gottwald Kranebitter sagt Fekter, dass "die Hypo in ihrer komplexen Situation einen erfahrenen Bankmanager braucht". Der Kranebitter-Nachfolger müsse "Abwicklungs- und Osteuropa-Erfahrung mitbringen". Auch müsse er mit dem öffentlichen Eigentümer und dazugehöriger medialer Begleitmusik umgehen können.
Befragt, ob sie ihre Meinung gegen Vermögenssteuern verändert habe, sagt die Finanzministerin: "Wir haben ein breites Spektrum an vermögensbezogenen Steuern. Es wäre eine Schädigung des Standorts und eine enorme Irritation der Investoren, wenn man Betriebsanlagen besteuert." Eine Steuerreform werde es in der kommenden Legislaturperiode "mit Sicherheit" geben, "weil unser Steuersystem ausgesprochen ungerecht ist." Die Steuerlast werde derzeit am Mittelstand abgeladen; eine Lohnnebenkostenkürzung "wäre wünschenswert", so Fekter im "WirtschaftsBlatt". (APA, 14.7.2013)