Grüne stellen Bedingungen für Zusammenarbeit mit ÖVP

14. Juli 2013, 12:34
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Kogler will Ende des Parteieneinflusses bei Postenbesetzungen, ein Bankenpleiterecht und mehr Einsatz für Ein-Personen-Unternehmen

Wien -  Der Grüne Vizechef Werner Kogler hat am Samstag Grundzüge für ein Grünes Wirtschaftskonzept in der "Kronen Zeitung" präsentiert. Die Grünen wollen unter anderem mehr in die Umweltwirtschaft und den öffentlichen Verkehr investieren, die Förderungen für Bauern sollen umgeschichtet werden. Sie fordern zudem die Einführung von Öko-Steuern und Erbschaftsteuern, die Steuern auf Arbeit sollen sinken.

Die ÖVP hat auf die Ideen betont freundlich reagiert. "Wir zeigen uns offen", sagte Generalsekretär Hannes Rauch und Parteichef Michael Spindelegger ließ ausrichten: "Wir begrüßen, dass es neben der ÖVP eine Partei gibt, die Österreich voranbringen will."

Die Grünen freuen sich über die positiven Reaktionen der ÖVP, stellen aber Bedingungen für eine weitere Annäherung der beiden Parteien. "Bevor wir uns mit der ÖVP an den Wirtschaftstisch setzen, gehört der Tisch aufgeräumt", erklärte Kogler.

Ziel: SPÖ und ÖVP sollen Mehrheit verlieren

Kogler führt diese freundliche Reaktion darauf zurück, dass Teile der ÖVP erkannt haben könnten, dass die Grünen innovativer seien und mit ihnen nach der Wahl mehr umzusetzen wäre als mit der FPÖ oder dem Team Stronach. Es sei aber nicht nur die ÖVP sondern alle eingeladen mitzudiskutieren, betonte der Grüne Vizechef. Er verwies auf das Ziel der Grünen, dass SPÖ und ÖVP ihre gemeinsame Mehrheit nach der Wahl verlieren und dann einen dritten Parten brauchen würden. Darauf bereiten sich die Grünen konzeptiv vor.

Kogler will "volle Transparenz"

Nach Ansicht Koglers könnte dann mit der ÖVP einiges möglich sein. Aber er nennt Bedingungen dafür: "Volle Transparenz und ein Ende des Parteieneinflusses bei Postenbesetzungen" seien Grundvorrausetzungen. Schluss müsse auch mit der einseitigen Lobbypolitik für einzelne große Unternehmen sein und beispielsweise für Ein-Personen- und Kleinstunternehmen müsse mehr getan werden.

Geordneter Konkurs für Banken

Ganz entscheidend ist für Kogler ein "sauberer Finanz- und Bankenplatz". Konkret verlangen die Grünen hier ein "echtes" Bankenpleiterecht, damit Banken geordnet in Konkurs gehen können und zuerst die Eigentümer und Großgläubiger und nicht die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Für die maroden Banken fordert Kogler als Sofortmaßnahme ein Abwicklungskonzept, um den Schaden für die Steuerzahler zu minimieren.

Differenzen in der Bildungspolitik

Ob nun derzeit die ÖVP oder doch noch die SPÖ den Grünen näher stehen, darauf wollte sich Kogler nicht einlassen. Der Grüne Vizechef stellte allerdings klar, dass zur ÖVP immer noch deutliche Unterschiede bestehen, etwa im Bereich Steuern, wo die Grünen so wie die SPÖ Vermögenssteuern und eine Senkung der Steuern auf Arbeit fordern. Auch in der Bildungspolitik bestehen gravierende Differenzen, so wollen die Grünen mithelfen beim geplanten neuen Lehrerdienstrecht den Druck auf die ÖVP zu erhöhen. (APA, 14.7.2013)

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