Türkisches Parlament will Macht der Armee beschneiden

13. Juli 2013, 17:41
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Gesetzesänderung soll Militärputsche verhindern

Ankara - Das türkische Parlament will den Einfluss der Armee im Inland beschränken. Die Abgeordneten stimmten am späten Freitagabend für eine Gesetzesänderung, die den Handlungsspielraum der Streitkräfte auf den Schutz der türkischen Bürger "gegen die Bedrohungen und Gefahren aus dem Ausland" eingrenzt.

Mit der von der regierenden islamisch-konservativen AKP-Partei eingebrachten Novelle soll ein Gesetzesartikel geändert werden, der nach dem Militärputsch im Jahr 1960 erlassen worden war. Der Passus, der die Streitkräfte dazu verpflichtete, "die türkische Republik zu erhalten und zu verteidigen", diente der Armee als Rechtfertigung für die Staatsstreiche in den Jahren 1971 und 1980.

Die Gesetzesänderung wurde von der Opposition unterstützt, lediglich die nationalistische MHP stimmte dagegen, da eine Änderung des Artikels 35 aus ihrer Sicht den Kampf der Armee gegen kurdische Rebellen erschwere. Die Novelle ist Teil eines Gesetzespakets, über das in seiner Gesamtheit am Samstagabend abgestimmt werden sollte.

Die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan strebt seit dem Beginn ihrer Regierungszeit im Jahr 2002 danach, den Einfluss des Militärs auf die Politik zu verringern, auch um die Beitrittsverhandlungen mit der EU zu beschleunigen.

Die türkische Armee, die sich als Bewahrer der republikanischen Werte sieht, drängte nach den drei Staatsstreichen in den Jahren 1960, 1971 und 1980 zuletzt 1997 eine islamistische Regierung aus dem Amt. Seit 2007 wurden hunderte aktive oder pensionierte Offiziere wegen des Vorwurfs der Verschwörung gegen die Regierung festgenommen. (APA, 13.7.2013)

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