Team Stronach setzt sich kein Limit für Wahlkampfkosten

11. Juli 2013, 12:49
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Die Ausgaben des Teams Stronach richten sich laut Klubchef Lugar nach der "Wahlkampfdynamik"

Wien - Der Klubchef des Teams Stronach, Robert Lugar, schließt nicht aus, dass seine Partei das gesetzliche Limit für die Wahlkampfkosten überschreiten wird. Lugar äußerte zwar den Willen zum Einhalten gesetzlicher Vorgaben. Gleichzeitig sei es aber möglich, dass die Grenze von sieben Millionen Euro "je nach Wahlkampfdynamik" überschritten werde, sagte Lugar bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Wer keine Parteienförderung erhalte, sollte eigentlich nicht unter diese Regelung fallen, kritisierte er. Sie diene dazu, die herrschende Klasse einzuzementieren. Wenn eine Partei die Grenze der sieben Millionen Euro überschreitet, muss sie maximal 20 Prozent des Überschreitungsbetrages als Strafe zahlen.

Ziel: 15 Prozent

Das Team Stronach will laut Lugar bei der Nationalratswahl im Herbst mindestens 15 Prozent der Stimmen erreichen. Als möglichen Koalitionspartner sah er prinzipiell jede Partei, Regierungsämter wolle man aber nicht.

Frank Stronach investiere 25 bis 30 Millionen Euro, um das System in Österreich zu verändern, rühmte Lugar das Engagement seines Chefs. Dass Stronach dabei innerhalb der Partei immer das letzte Wort habe, sei ein Riesenvorteil und garantiere Unabhängigkeit.

"Ein Geschenk für Österreich"

Es gehe um Sachpolitik, egal ob bei Pensionen, der Verwaltung, im Gesundheits- oder dem Bildungsbereich. "Das ist aus meiner Sicht ein großes Geschenk, ein Geschenk für Österreich", sagte Lugar. "Wenn dieses Zeitfenster wieder zugeht, wird nicht so schnell wieder ein Milliardär kommen, der so viel Geld investiert, um in Österreich etwas zu verändern."

Bezüglich einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl äußerte er sich ähnlich unbestimmt wie Stronach. Nein, man strebe keine Koalitionsbeteiligung an, ja, man wolle Dinge umsetzen. Zum Regieren sei man selbstverständlich bereit, Ämter wolle man aber nicht, sagte Lugar. Eine Koalition mit roter und schwarzer Beteiligung sei jedenfalls unmöglich, weil sie nur Blockaden bedeute. (APA, 11.7.2013)

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