Italienern droht im Herbst neues Sparpaket

11. Juli 2013, 12:16
posten

Der Regierung fehlen wegen ausgesetzter Steuern bis Jahresende acht Milliarden Euro, das Defizitziel ist in Gefahr

Die italienische Notenbank hat die Wirtschaftsprognosen für das Gesamtjahr 2013 nach unten korrigiert, die Aussichten auf einen Aufschwung bis Jahresende scheinen sich nicht zu konkretisieren und Italien droht im Herbst ein neues Sparpaket zur Einhaltung der Defizitschwelle von drei Prozent. Das relativ kleine Sparpaket sollte Korrekturmaßnahmen enthalten, um Sanktionen wegen eines Verstoßes gegen den neuen EU-Stabilitätspakt zu vermeiden, berichtete die Tageszeitung "La Repubblica" am Donnerstag. Ein definitiver Beschluss sei noch nicht gefasst worden.

Das Sparpaket könnte notwendig werden, um die fehlenden Einnahmen durch die vorerst ausgesetzte Zahlung der Immobiliensteuer IMU und die von der Regierung verschobene Erhöhung der Mehrwertsteuer IVA um eine Prozentpunkt zu kompensieren. Wegen dieser Maßnahmen der Regierung werden bis Jahresende fehlende Einnahmen für die Staatskassen im Wert von acht Milliarden Euro entstehen.

Regierung besorgt

Die Regierung in Rom reagiert besorgt auf die Senkung der Kreditbewertung des Euro-Krisenlandes durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Der stellvertretende Wirtschaftsminister Stefano Fassina warf den internationalen Ratingagenturen Vorurteile gegen Italien vor. S&P hatte das Rating wegen der schwachen Aussichten für die konjunkturelle Entwicklung von BBB+ auf BBB gesenkt. Laut Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni basiere der Beschluss der US-Ratingagentur auf Daten der Vergangenheit, die die von Rom ergriffenen Sanierungsmaßnahmen nicht berücksichtigen.

Italiens Wirtschaft wird nach Ansicht der italienischen Notenbank dieses Jahr um circa zwei Prozent schrumpfen. Die Prognosen der Banca d'Italia sind wesentlich pessimistischer als jene der Regierung in Rom, die von einem BIP-Rückgang von 1,3 Prozent in diesem Jahr ausgeht. Die italienische Wirtschaft befindet sich seit Mitte 2011 in der Rezession. Es ist die längste Schwächephase sei 20 Jahren. (APA, 11.7.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Italiens Regierungschef Enrico Letta hat mit der schlechten Wirtschaftslage zu kämpfen. Brüssel hat er die Einhaltung der Maastricht-Ziele versprochen.

Share if you care.