Linz/Wien - Das Finanzierungskonzept für eine Medizin-Fakultät an der Universität Linz steht seit vergangener Woche. Am Mittwoch wird sich aber zeigen, ob das Projekt auch Rückhalt in der Hochschulkonferenz hat. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) hat als Voraussetzung für seine Zustimmung zur Medizin-Fakultät genannt, dass der Beratungsgremium das Projekt nicht einstimmig ablehnen dürfe. Schon am Dienstag scheint jedoch fix, dass die neun Vertreter von Wissenschaftsministerium, Universitätenkonferenz (uniko), Fachhochschulkonferenz (FHK), Uni-Senaten, Wissenschaftsrat und HochschülerInnenschaft (ÖH) nur unter Bedingungen zustimmen wollen.

Ablehnung vom Wissenschaftsrat

Weiter ablehnend geht der Wissenschaftsrat in die Sitzung. "Unsere Bedenken sind nicht ausgeräumt, wesentliche Voraussetzungen sind weiterhin nicht gegeben", so der Vorsitzende Jürgen Mittelstraß. Es fehle ein stimmiges Gesamtkonzept, als Grundlagen nötige Wissenschaften wie Genetik oder Pharmazie sowie ein Konzept für den Übergang von einer Normalität eines Landeskrankenhauses, zu einer Mannschaft, die dann eine medizinische Fakultät tragen kann. Der Wissenschaftsrat werde seine Bedenken jedenfalls vortragen, wie die anderen Mitglieder der Hochschulkonferenz agieren werden, sei aber völlig offen.

Fuchs: Vertagung möglich

Helmut Fuchs, Senatsvorsitzender der Uni Wien, sieht vor allem offene Finanzierungsfragen. Er bezweifelt etwa, dass die von Linz vorgesehenen Kosten von 54 Millionen Euro pro Jahr im Vollausbau realistisch sind, obwohl sie etwa an den Medizin-Unis Graz bzw. Innsbruck bei 160 Millionen Euro pro Jahr liegen. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass die Ausgaben für die Medizin-Fakultät Linz nicht zulasten anderer Unis gingen. Derzeit ist vorgesehen, dass bis 2017 vom Finanzministerium 36 Millionen Euro aus Rücklagen zur Verfügung gestellt werden. Fuchs würde sich hier allerdings mehr rechtliche Verbindlichkeit wünschen. Insgesamt geht er nicht davon aus, dass das Projekt abgelehnt wird. "Aber eine Vertagung ist durchaus möglich", meint er.

Rektoren sind skeptisch

Das hatte auch der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Heinrich Schmidinger, zuletzt angedeutet. "Wir lassen uns nicht zeitlich unter Druck setzen", richtete er Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) aus, der einen einstimmigen Beschluss gegen das Projekt als unwahrscheinlich bezeichnet hatte. Die Rektoren wollen zwar ergebnisoffen in die Verhandlung gehen, orten aber zahlreiche Probleme: So sei der Ärztemangel als Argument für eine Medizin-Fakultät in Linz zu hinterfragen, es fehlten detaillierte Unterlagen zu Finanzplan und Gesamtkonzept und es sei sicher, dass die EU das Moratorium zur Quotenregelung beim Medizinstudium, wonach 75 Prozent der Studienplätze für Inhaber österreichischer Maturazeugnisse reserviert sind, neu diskutieren werde.

ÖH will Reform des Beihilfensystems

Ebenfalls ohne eindeutige Haltung will die ÖH in die Sitzung gehen. Zwar werde prinzipiell der Ausbau der Uni Linz und das Bekenntnis zu mehr Studienplätzen begrüßt, aber: "Es muss garantiert sein, dass die Qualität der Lehre an anderen Hochschulen nicht leidet und keine finanziellen Mittel von anderen Stellen abgezogen werden", so ÖH-Vizechefin Julia Freidl (Verband Sozialistischer StudentInnen, VSStÖ). Da die Medizin-Fakultät Linz zeige, dass es Geld für Hochschulen und Studenten gebe, müsse nun auch eine Reform des Beihilfensystems umgesetzt werden.

Fachhochschulen wollen ebenfalls Ausbau

Die FHK hat indes offensiv angekündigt den Linzer Plänen nur dann zuzustimmen, wenn sie im Gegenzug einen FH-Ausbau- und Finanzierungsplan für die nächsten fünf Jahre erhält - der aktuelle Entwicklungsplan läuft mit 31. August aus, bisherige Verhandlungen mit dem Wissenschaftsministerium waren erfolglos. "Das Ziel ist nicht, Linz zu verhindern. Aber im FH-Sektor ist jetzt sofort politischer Handlungsbedarf", erklärte FHK-Präsident Helmut Holzinger.

Töchterle: Wichtige Fragen noch offen

Auch die Zustimmung des Wissenschaftsministeriums scheint vorerst nicht fix. Ressortchef Töchterle, der allerdings selbst kein Stimmrecht hat, hatte zuletzt betont, dass noch immer wichtige Fragen zur Medizin-Fakultät zu klären seien. Angesichts der Forderung der FHK bekräftigte er in einer Stellungnahme, dass die etwaige Realisierung einer Medizin-Fakultät Linz in ein Gesamtpaket für Hochschulen und Forschung eingebettet sein müsse: "Es braucht ein gesamthaftes Bekenntnis zum weiteren Ausbau, der jedenfalls auch die Fachhochschulen umfasst."

Die Ausbildung an der Linzer Medizin-Fakultät soll schon 2014 in Graz starten: Die ersten beiden Studienjahre (vorklinische Ausbildung) werden zunächst komplett an der Medizin-Uni Graz absolviert, die eigentliche Ausbildung in Linz startet dann 2016/17. Mittelfristig soll es 300 Anfänger-Studienplätze geben, davon sollen 180 die volle Ausbildung in Linz absolvieren (inklusive vorklinische Ausbildung), 120 wechseln auch künftig erst nach dem Vorklinikum in Graz nach Linz. Der Vollausbau der Medizin-Fakultät an der Uni Linz soll 2028 erreicht sein.

Finanzierung aus Rücklagen

Auf die Finanzierung haben sich der Bund, die Stadt Linz und das Land Oberösterreich bereits vergangene Woche geeinigt: Bis 2017 kommen vom Bund 36 Millionen Euro aus den Rücklagen des Finanzministeriums, ab 2018 soll das Uni-Budget um die nötigen Mittel aufgestockt werden. Das Land Oberösterreich bzw. die Gemeinden werden bis 2042 225 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Wird das Projekt von der Hochschulkonferenz nicht einstimmig abgelehnt, könnte die nötige 15a-Vereinbarung am 22. Juli oder 13. August im Ministerrat beschlossen werden. (APA, 9.7.2013)