Ein Widerruf, der nicht erfolgen kann

8. Juli 2013, 18:22
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Ex-Finanzminister Grasser wird auf eine Klarstellung via Fernsehen wohl vergeblich warten: Prozess-Verliererin Moser wäre zum Widerruf bereit, allerdings verweigert der ORF der Grünen die Ausstrahlung

Wien - Der Text ist fertig ausformuliert, das Urteil ist durch den Obersten Gerichtshof geprüft, rechtskräftig und vollstreckbar - auf den Widerruf der grünen Abgeordneten Gabriela Moser wartet der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser dennoch vergeblich. Aus jetziger Sicht wird sich daran auch nichts ändern. Der ORF verweigert nämlich die Ausstrahlung.

Der Hintergrund: Nach längerem Rechtsstreit wurde Moser dazu verdonnert, ihre Aussagen, Karl-Heinz Grasser sei ein "Schutzpatron der Steuersünder" und habe gewisse Firmen, etwa den Waffenhersteller Glock, im Zusammenhang mit Steuerprüfungen begünstigt, öffentlich zu widerrufen. Da sie derartige Aussagen im Jänner 2011 auch in der "ZiB 2" gemacht hat, wurde vom Gericht auch ein Widerruf im ORF-Fernsehen gefordert.

Der ORF antwortete auf ein entsprechendes Begehr Mosers im Juni 2013 aber negativ. In einem Schreiben wurde ihr mitgeteilt, dass der ORF dem "Verlangen, den vorzunehmenden Widerruf zu veröffentlichen, nicht entsprechen wird und dieses ablehnt". Für die Grünen-Politikerin ist "der Fall erledigt: Wenn ich nicht darf, was soll ich machen?", sagt sie zum STANDARD.

Bei Grassers Rechtsanwalt Michael Rami stößt das Vorgehen des ORF auf Unverständnis, schließlich müsse Moser für die Ausstrahlung zahlen: "Es ist mir ein Rätsel, warum der ORF auf Werbegeld verzichtet", sagt Rami zum STANDARD. Rechtliche Möglichkeiten, den Widerruf durchzusetzen, sieht er keine. Auch eine Beschwerde blieb erfolglos.

Rami ärgert sich auch über eine "Ungleichbehandlung", da in den 1990er-Jahren der ORF sehr wohl einen Widerruf gesendet hatte - damals musste Jörg Haider nach jahrelangem Streit Aussagen über den Finanzrechtler Werner Doralt zurücknehmen. Doralt erinnert sich, dass es im Vorfeld "ähnliche Probleme gab". Von Rami an den Fall erinnert, antwortet der ORF: "Der von Ihnen erwähnte 'prominenteste Fall' hat sich in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts zugetragen, und der ORF verfolgt die damalige Praxis schon seit längerem nicht mehr." Im ORF wurde am Montag erneut auf ein OGH-Urteil verwiesen, wonach man zur Ausstrahlung nicht verpflichtet sei. (Peter Mayr, DER STANDARD, 9.7.2013)

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    Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser versus Ex-Minister Karl-Heinz Grasser: "Wenn ich nicht darf, was soll ich machen?"

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    r Karl-Heinz Grasser.

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