Schäuble ruft in Abhöraffäre zu Gelassenheit auf

6. Juli 2013, 14:52
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Deutscher Finanzminister für internationale Vereinbarung zu Datenspeicherung

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor zu großer Aufregung wegen des Abhörprogramms des US-Geheimdienstes NSA gewarnt. Aus seiner Zeit als Innenminister der großen Koalition wisse er, "dass wir terroristische Anschläge in Deutschland auch deshalb verhindern konnten, weil wir Informationen der Amerikaner bekommen haben", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Ohne die Fähigkeiten und die Unterstützung der Amerikaner wäre das so nicht möglich gewesen. Er mahne daher "zu sorgfältiger Betrachtung" und warne "vor zu früher Aufregung".

Verständigung

Es gebe "größere Bedrohungen für unsere Sicherheit als den amerikanischen Nachrichtendienst", sagte Schäuble. Gleichwohl forderte der Minister die Partner auf, eine Verständigung darüber zu erzielen, wo die Grenzen verlaufen, "auf welche Art und in welchem Umfang wir Informationen vom anderen beschaffen dürfen, um Sicherheit zu gewährleisten". (APA, 06.07.2013)

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