Gericht lädt US-Ölmultis zum Bestechen ein

4. Juli 2013, 13:05
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Ein Bezirksrichter verhindert, dass die Firmen Zahlungen an Regierungsstellen in Förderländern veröffentlichen müssen

Das Geschäft mit Öl und Gas ist ein schmieriges, sagt der Volksmund. Um das zu ändern, einigte sich der US-Kongress im Jahr 2010 auf eine neue Vorschrift. Sie sollte die Konzerne dazu zwingen, Geldströme an Regierungsstellen in Förderländern zu veröffentlichen.

Nun wurde die dafür zuständige Börsenaufsicht SEC zurückgepfiffen. Laut einem Richterspruch wurde das zugrunde liegende Gesetz (Dodd-Frank-Act) "überinterpretiert", eine Veröffentlichung sei den Konzernen nicht zumutbar, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Gegen die Vorschrift geklagt hatte der Lobbyverband American Petroleum Institute (API). Er befürchtet Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Staatskonzernen. Letztere müssen in Ländern wie China, Angola und Katar nämlich nichts dergleichen publik machen. "Die Entscheidung ist ein Sieg für amerikanische Jobs ... und die internationale Transparenz", sagte API-Vizechef Harry Ng laut der Zeitung.

Selbstlose EU

Pikant dabei ist, dass sich die EU das Regelwerk zum Vorbild genommen hat und Mitte Juni eine darauf aufbauende Richtlinie verabschiedete. Diese müssen die Mitgliedsstaaten nun innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht gießen. Damit sind Unternehmen wie die OMV an die strengen Regeln gebunden, US-Multis wie ExxonMobil und Chevron aber nicht.

Veröffentlicht werden müssen künftig alle Zahlungen an staatliche Stellen, die mehr als 100.000 Euro betragen. Darin enthalten sind Lizenzgebühren, Steuern, aber auch etwaige Bestechungsgelder. (red, derStandard.at, 4.7.2013)

  • "Die Entscheidung ist ein Sieg für die internationale Transparenz", so die Interpretation von Öllobbyist Harry Ng.
    foto: api

    "Die Entscheidung ist ein Sieg für die internationale Transparenz", so die Interpretation von Öllobbyist Harry Ng.

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