Ein Minigipfel gegen die Arbeitslosigkeit

4. Juli 2013, 08:02
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Effizientere Arbeitsagenturen und EU-Gelder für Lohnsubventionen schlägt Angela Merkel vor. Werner Faymann geht alles zu langsam

Das beabsichtigte Signal war klar. Den rund 5,6 Millionen arbeitslosen jungen Menschen in Europa sollte gezeigt werden, dass sich Staats- und Regierungschefs nicht nur dann treffen, wenn es um technische Dinge wie den Eurorettungsschirm oder kaum vorstellbaren Summen wie beim EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 geht. Am Mittwoch lud Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel zu einem kleinen Gipfel "zur Förderung der Jugendbeschäftigung". Wegweisende Beschlüsse waren zwar von vornherein nicht zu erwarten, dennoch folgten 18 Staats- und Regierungschefs der Einladung Merkels, um Einigkeit im Kampf gegen die wohl größte sozialpolitische Baustelle zu demonstrieren. Für die inhaltlichen Details waren die Arbeitsminister sowie die Leiter der nationalen Arbeitsagenturen geladen.

Vor allem der krisengeplagte Süden Europas kämpft mit enormer Jugendarbeitslosigkeit. In Griechenland liegt sie bei 59 Prozent, in Spanien bei 56,5 Prozent. Das neue EU-Mitglied Kroatien reiht sich mit 52 Prozent noch vor dem Rettungsschirmland Portugal (42 Prozent) auf Platz drei ein.

Perspektive eröffnen

Die EU-Mitgliedstaaten wollen den rund jungen Arbeitslosen mit entschlossenem Handeln eine Perspektive eröffnen. Das Geld für Förderprogramme sei nicht das Problem, sagte Merkel. Und verwies auf die in der Vorwoche beschlossenen sechs Milliarden Euro an EU-Geldern. Weitere sechs Milliarden gibt es in Form von geförderten Krediten, die die Europäische Investitionsbank EIB für Projekte bereit stellen soll, um Klein- und Mittelbetriebe bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu unterstützen.

Das Problem dabei: EIB-Geld soll nur für Projekte mit höchster Bonitätsstufe fließen, also für Triple-A geratete Aktionen. Die Haftungen dafür übernimmt der EU-Strukturfonds. Womit klar ist: Krisenländer wie Italien, Spanien, Portugal oder Griechenland können von diesem Topf nur schwer profitieren.

Außerdem wurde bei der Konferenz signalisiert, dass man sich künftig in Arbeitsmarktfragen enger abstimmen will. Die Arbeitsminister sollen klären, wie man ein Netzwerk an europäischen Arbeitsagenturen auch auf EU-Ebene institutionalisieren kann. Für November wurde bereits der nächste Jugendgipfel terminisiert.

Auch wenn Merkel die Zuständigkeit der Nationalstaaten betonte, ließ sie klar erkennen, dass Krisenländer ihre Angebote für Jobsuchende verbessern müssen. Bei Bedarf würden sich die Arbeitsagenturen "grundsätzlich umstrukturieren", meinte Merkel. Die Arbeitsgrupe "best practice" für Arbeitsagenturen leitet übrigens AMS-Chef Herbert Buchinger aus Österreich. Es gehe um flächendeckende Beratungsstrukturen. Um Jugendlichen den Jobeinstieg zu erleichtern, plädierte Merkel sogar dafür, "temporäre Lohnsubventionen" an Arbeitgeber auszubezahlen. Die vor fünf Tagen beim EU-Gipfel für Jugendbeschäftigungsmaßnahmen freigegebenen sechs Milliarden Euro, könnten teilweise auch dafür verwendet werden.

"Mutti passt aufs Geld auf"

Dezidiert aufgefordert wurden die Staaten, für "betriebsnahe Qualifizierung" zu sorgen. Vorbild ist die Lehrlingsausbildung in Deutschland und Österreich.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich mit den Bemühungen zwar grundsätzlich zufrieden, sparte aber nicht mit Kritik. Man brauche sechs Milliarden Euro jährlich, um die Jugendarbeitslosigkeit mittelfristig um eine Million senken zu können. Hier stehe aber auch Merkel auf der Budgetbremse. Ihr einziges Motto im anlaufenden Wahlkampf sei aber, zitierte Faymann seine deutschen SPD-Kollegen: "Die Mutti passt aufs Geld auf." Schelte auch für Großbritanniens Premier David Cameron. Diesem gehe es nur darum, die Jugendlichen aus der Arbeitslosenstatistik herauszubekommen.  (Günther Oswald, DER STANDARD; 4.7.2013)

Der Standard war auf Einladung des Bundeskanzleramts in Berlin.

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    Großer Bahnhof in Berlin: Regierungschefs und Sozialminister aus zahlreichen europäischen Ländern berieten über Lösungen zur Reduktion der hohen Jugendarbeitslosigkeit.

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