Teurer Seenkauf: Hausdurchsuchung in Kärntner Landesregierung

3. Juli 2013, 12:49
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Ermittlungen nach kritischem Rechnungshofbericht - Zunächst keine Bestätigung durch Korruptionsstaatsanwaltschaft

Klagenfurt/Wien - Am Mittwoch waren erneut Ermittler im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Kärntner Landesregierung unterwegs. Dieses Mal ging es offenbar um die Causa Seenkauf.

Schon am Dienstag hatten Korruptionsjäger in der Landesregierung Unterlagen beschlagnahmt, allerdings in einem anderen Fall. Auch in der Kärntner Tourismusholding (KTH) wurden Akten beschlagnahmt. Mehrere Seiten bestätigten die Hausdurchsuchung in der Regierung, ein offizielles Statement der Korruptionsstaatsanwaltschaft gab es zunächst aber nicht.

Seen wurden laut Rechnungshof zu teuer gekauft

Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue hatten im Mai aufgrund eines kritischen Rechnungshofberichts und einer Anzeige der Grünen in Kärnten begonnen. Es geht um den Kauf von Maltschacher See, Hafnersee und einer Ferienanlage am Ossiacher See im Jahr 2007 durch eine eigens dafür gegründete Landesgesellschaft, die Seeimmobiliengesellschaft (SIG). 

Zu hohe Maklerprovision

Die Verkäufer waren ÖGB und Bawag. Der Kaufpreis von 44 Millionen Euro war laut Rechnungshof-Bericht um zehn bis zwölf Millionen Euro zu hoch. Die Maklerprovision lag über dem gesetzlichen Maximum, und auch die Vergaben der Gutachten, die für den Kauf in Auftrag gegeben wurden, waren mangelhaft dokumentiert. Auch das Vergabeverfahren ist für den Rechnungshof nicht nachvollziehbar.

Kritisiert wurde auch, dass an eine von den Verkäufern beauftragte Immobiliengesellschaft 1,51 Millionen Euro flossen. Das sind 3,5 Prozent des Kaufpreises. In der Immobilienmaklerverordnung ist maximal eine Provision von drei Prozent erlaubt. Zum Zeitpunkt des Verkaufs war Jörg Haider Landeshauptmann, die SPÖ mit Gaby Schaunig an der Spitze sein Koalitionspartner.

Einkünfte ab 2011 bei 650.000 Euro

Wirtschaftlich gesehen war der Deal auch in der Folge alles andere als ein Erfolg. Die erwartete Pacht von zwei Millionen Euro jährlich wurde nie eingenommen, sie lag ab 2011 bei 650.000 Euro. Ein Verkaufsversuch scheiterte im Jahr 2010. In der Folge mussten fast 29 Millionen Euro außerordentlich abgeschrieben werden.

U-Ausschuss im Juni eingesetzt

Der Kärntner Landtag beschloss Mitte Juni einen Untersuchungsausschuss zum Kauf der Seeimmobilien. Beantragt hatte ihn die FPK, der Beschluss erfolgte einstimmig. Ausschussvorsitzende ist Barbara Lesjak, die Klubobfrau der Kärntner Grünen. 

Landesregierung will Immobilien verkaufen

Die Pachtverträge und Verpflichtungen des Landes laufen bis 2015, die neue Landesregierung hat angekündigt, die Immobilien dann verkaufen zu wollen. Laut Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) dürfte Kärnten mit dem Deal alles in allem 60 Millionen Euro verloren haben. Zuständiges Mitglied der Landesregierung für die Abwicklung ist Wolfgang Waldner (ÖVP).

In einem Gastkommentar in der "Kleinen Zeitung" forderte der gerichtliche Sachverständige und Wirtschaftsprüfer Johann Neuner eine Rückerstattung des zu viel gezahlten Geldes als "tätige Reue". Den Schaden für das Land Kärnten schätzt er auf zumindest 20 Millionen Euro plus Zinsen. (APA, 3.7.2013)

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    Die Seeimmobiliengesellschaft kaufte unter anderem eine Ferienanlage am Ossiacher See.

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