Datenschützer Schaar - Datenschutz stößt an seine Grenzen

2. Juli 2013, 11:10
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"Auch das Steuerungspotenzial des Datenschutzrechts stößt zunehmend an seine Grenzen"

Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat mehr internationale Schutzrechte für die Nutzer des Internets gefordert, sieht aber Probleme dabei. "Auch das Steuerungspotenzial des Datenschutzrechts stößt zunehmend an seine Grenzen", schrieb Schaar im "Handelsblatt" vom Dienstag. Grund sei die Globalität von Kommunikation und technischem Fortschritt. Verbessert würden die Eingriffsmöglichkeiten, wenn sich gemäß der derzeit diskutierten EU-Datenschutzgrundverordnung auch außereuropäische Unternehmen künftig an das europäische Recht halten müssten, wenn sie ihre Dienste hier anbieten und dabei personenbezogene Daten von Europäern verarbeiten.

"Web-2.0-Dienste" nicht kostenfrei

Die Ausspähungen durch Geheimdienste aus den USA und Großbritannien würden vermutlich zu deutlich höheren Vorbehalten gegenüber Cloud-Computing-Diensten führen, schrieb Schaar. In den sogenannten Clouds lagern Nutzer ihre Daten bei einem externen Anbieter aus. Schon jetzt sei absehbar, dass kaum noch jemand vertrauliche Daten solchen Anbieters anvertrauen würden.

Grundsätzlich beurteilt Schaar viele Internetdienste, wie die sozialen Netzwerke, als problematisch. Meist seien die Einflussmöglichkeiten der Nutzer untergewichtet. Wer persönliche Informationen zur Verfügung stelle, habe darüber kaum noch Kontrolle. Und zudem sei die Nutzung von "Web-2.0-Diensten" nicht kostenfrei. "Herrschende Währung sind hier personenbezogene Daten", schrieb Schaar. Schließlich nutzten auch staatliche Stellen das Internet immer häufiger, um ihre Bürger auszuspionieren. Dabei gehe es nicht nur um Geheimdienste, sondern "ganz normale" Behörden. (Reuters, 2.7. 2013=

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