Nach absichtlicher Flutung: Pühringer kündigt volle Aufklärung an

1. Juli 2013, 14:09
36 Postings

Freiheitliche forderte Untersuchungskommission des Landtages

Linz - Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hat die volle Aufklärung der Informationsflüsse und die genaue Analyse der Vorgänge während des Hochwassers in einer Presseaussendung am Montag angekündigt. Der Klubobmann der FPÖ im Landtag Günther Steinkellner forderte eine Untersuchungskommission des Landtages.

Pühringer berichtete, er habe die zuständigen Abteilungen des Landes aufgefordert, alles offen zu legen und erwarte dies auch von der Verbundgesellschaft im Hinblick auf ihr Agieren in den Kraftwerksanlagen während der Hochwassertage. Es gehe nicht um Schuldzuweisung, sondern um volle Transparenz: "Alles muss auf den Tisch, alles muss aufgeklärt werden, damit man auch für die Zukunft die entsprechenden Konsequenzen ziehen kann."

Untersuchungskommission

Steinkellner argumentierte, die Untersuchungskommission sei unumgänglich, weil hinter der bewussten Flutung des Eferdinger Beckens durch den Verbund so viele Fragezeichen stünden. Die gegenseitigen Vorwürfe zwischen Land und Verbund, ob und welche Informationen übermittelt wurden, und die Frage, wer wie falsch gehandelt hat, würden derzeit völlig offen im Raum stehen. "Tatsache ist, dass große Unklarheit bei den Verantwortlichen und absolut verständliche Verärgerung bei den Hochwasseropfern herrschen", so Steinkellner.

Im Zusammenhang mit der Hilfe für die Betroffenen dementierte Pühringer, dass im Wege des Katastrophenfonds nur 20 Prozent des Schadens ersetzt würden. Die gesetzlichen Bestimmungen sähen eine Entschädigung im Ausmaß von 20 bis 50 Prozent des Schadens und in begründeten Fällen - einer Existenzgefährdung - auch eine darüber hinausgehende Entschädigung vor. 2002 habe die durchschnittliche Entschädigungsquote 40 Prozent betragen. Vorgegangen werden solle nun fair, korrekt, aber nicht an Minimalsätzen orientiert. Das Land werde bei der Festlegung der Entschädigungssätze natürlich auch vom Bund kontrolliert, der ja 60 Prozent der Mittel des Katastrophenfonds aufbringe. Darüber hinausgehende Hilfen würden in berechtigten Fällen aus einem Spendenfonds gewährt. Über die Verteilung entscheide ein Beirat aus den oö. Rettungs- und Hilfsorganisationen. (APA, 1.7.2013)

Nachlese
Absichtliche Flutung in OÖ: Verbund bestätigt, Land putzt sich ab - Laut Wehrordnung war Maßnahme unumgänglich - Land beklagt Informationsmangel
Share if you care.