"Gefahr, dass der Ruf nach einem starken Mann ertönt"

Interview27. Juni 2013, 19:29
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Klubchef Josef Cap verteidigt den Klubzwang der SPÖ im Parlament und fordert mehr Geld für Klubs. Er ist weiterhin strikt gegen einen EU-Beitritt der Türkei

STANDARD: Die EU nimmt Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder auf. Eine gute Idee?

Cap: Die Frage ist, ob die EU überhaupt aufnahmefähig ist, um mit so großen Ländern unter der Perspektive des Beitritts zu verhandeln oder ob es besser ist, ein spezialisiertes, privilegiertes Verhältnis mit der Türkei anzustreben. Man sollte für den gesamten mediterranen Raum über ein Spezialmodell nachdenken.

STANDARD: Ein EU-Beitritt light?

Cap: Nein, sondern ein Ausbau der intensiven Beziehungen der Türkei ohne einen Beitritt.

STANDARD: Kein EU-Beitritt?

Cap: Die Türkei soll nicht der EU beitreten, dafür gibt es keine Notwendigkeit. Sie soll Teil eines Gesamtkonzeptes für den Mittelmeerraum sein, wo sie eine wichtige Rolle spielen könnte.

STANDARD: Erwarten Sie, dass die SPÖ-EU-Delegation auf diesen Kurs umschwenkt?

Cap: Wir haben ein breites Meinungsspektrum und das ist meine Meinung. Im Übrigen war der Umgang der türkischen Regierung mit den Demonstranten inakzeptabel.

STANDARD: Die Türkei-Proteste haben in Österreich für Aufregung gesorgt. Die politischen Zwischenrufe reichen von "Staatsbürgerschaft überprüfen" bis zu "der Konflikt soll nicht ins Land getragen werden". Wo ordnet sich die SPÖ ein?

Cap: Die Türkei muss - wie jedes andere Land - Menschen- und Demonstrationsrechte respektieren. Sie muss Kritik an ihrem Umgang mit Demonstranten akzeptieren, der inakzeptabel war, was der Türkei auch so zu vermitteln ist. Es muss aber versucht werden, wirtschaftliche Beziehungen so weiter zu führen, dass die Demokratie in der Türkei gefestigt wird.

STANDARD: Aber wie ist das mit den Demonstranten in Österreich?

Cap: Österreich ist ein demokratisches Land, jeder kann sich hier im Rahmen der bestehenden Gesetze äußern.

STANDARD: Sie haben fünf Jahre große Koalition hinter sich. Vieles von dem, was im Regierungsprogramm 2008 steht, ist nicht erledigt. So zum Beispiel die Reform der Familienbeihilfe. Drei Monate vor der Wahl haben sie es jetzt für nach der Wahl versprochen. Der Kanzler bedauert, dass es sich zeitlich nicht mehr ausgeht. Wie kann das sein?

Cap: Das Familienpaket ist ein sehr gelungenes Ergebnis. Es wird nicht das einzige Vorhaben sein, das wir bis zum Wahltag nicht mehr in Gesetzesform gießen können. Es ist geplant, es nach der Wahl stattfinden zu lassen. Aber wir haben gerade so viele andere Sachen, es wird viel gemacht.

STANDARD: Sie hatten fünf Jahre Zeit für das Familienpaket. Wieso keine rechtzeitige Einigung?

Cap: Ich habe die Philosophie: Hauptsache, es geht sich aus. Es wird in der Politik in kürzeren und in längeren Zeitdimensionen verhandelt. Wichtig ist, dass man sorgfältig und präzise arbeitet und dass es von der Bevölkerung angenommen wird. Ich bin froh, dass es beschlossen wurde.

STANDARD: Aber es wurde ja nicht beschlossen. Es gilt nur dann, wenn die Regierung wiedergewählt wird. Warum wird es also verkündet?

Cap: Der Wähler soll wissen: Wenn es wieder zu einer großen Koalition kommt, dann kommt auch dieses Familienpaket.

STANDARD: Der Wähler hat diese Koalition bereits 2008 gewählt, er hat damals eine angekündigte Reform der Familienbeihilfe gewählt und er hat sie viereinhalb Jahre lang nicht gekriegt. Wieso jetzt?

Cap: Es steht jetzt nicht mehr nur im Regierungsprogramm, sondern ist definitiv beschlossen. Wenn man die SPÖ wählt, weiß man, dass man das kriegt.

STANDARD: Sie gehen davon aus, dass es Rot-Schwarz geben wird?

Cap: Dieses Paket wird dann so beschlossen, wenn es diese Koalition gibt.

STANDARD: In den vergangenen Jahren hatte Österreich die Koalition, man kennt die Bereiche in denen es stockt, wie etwa die Bildungspolitik. Ist es für Sie erstrebenswert, die Koalition weiterzuführen?

Cap: Gerade bei der Bildungspolitik gibt es selbst innerhalb der ÖVP verschiedene Meinungen. Da muss es einen Umdenkprozess geben. In der SPÖ will man wirklich Reformen setzen, da braucht es von der ÖVP ein stärkeres Bemühen für ein Umdenken.

STANDARD: Ist Rot-Schwarz die für Sie denkbar beste Regierungsform für Österreich?

Cap: Die für mich denkbar beste Form ist eine möglichst starke SPÖ, am liebsten natürlich eine Absolute. Wir wollen andere Parteien nicht bewerten, sondern so stark wie möglich werden.

STANDARD: Ist es nicht komisch, wenn sich die SPÖ mit der ÖVP auf ein Familienpaket einigt, aber nicht sagt, mit dieser Partei wollen wir nach den Wahlen regieren?

Cap: Wir haben in der Alpine-Causa rasch gemeinsam reagiert und überdies ein Paket geschnürt um Impulse in Gang zu setzen, um die Realwirtschaft anzukurbeln. Das ist ein 1,6 Milliarden Paket für Österreich, dass diese Regierung beschlossen hat.

STANDARD: Diese Antwort hat mit der Frage nichts zu tun.

Cap: Warum?

STANDARD: Weil die Frage war, ob es kein Widerspruch ist, wenn man mit einer anderen Partei etwas für nach die Wahl in Aussicht stellt, aber nicht sagt, mit dieser Partei will man koalieren.

Cap: Ich wollte zeigen, dass es sinnvoll ist, wenn die Sozialpartnerschaft gemeinsam mit der Koalition ein Zeichen setzt. Das Familienpaket ist ein Zeichen wofür wir stehen, dass wir jetzt präsentieren und in der nächsten Periode legistisch abschließen können. Da sehe ich kein Problem.

STANDARD: Sie waren 1983 sehr erfolgreich mit einem Vorzugsstimmenwahlkampf, der Ihnen den Einzug in den Nationalrat ermöglichte. Heute gelten Sie bei einigen jungen Roten als mahnendes Beispiel dafür, dass aus jungen Wilden im Parteiapparat angepasste Politiker werden.

Cap: Ich wünsche mir, dass alle die zu diesem Schluss kommen, die Chance habe,n zu kandidieren und in das Parlament kommen, damit sie aus eigener Anschauung beurteilen können, was im Rahmen einer parlamentarischen Arbeit nötig ist, um Mehrheiten zu finden. Ich habe versucht, das was ich 1983 versprochen habe, einzuhalten. Ich bin bis zum heutigen Tag unter anderem gegen Atomenergie und für den Ausbau der direkten Demokratie. Das Parlament hat sich auch unter meiner Mitwirkung emanzipiert.

STANDARD: Sie sollen einmal gesagt haben, als sie 1983 in das Parlament kamen, waren Sie mit Ihrem Postkasten alleine.

Cap: Das war so. Es gab 1983 keine parlamentarischen Mitarbeiter und nur wenige Klubexperten. Das hat sich geändert. Verglichen mit dem deutschen Bundestag muss man aber noch mehr machen. Die Abgeordneten müssen wettbewerbsfähig sein. Die materiellen Ressourcen der Abgeordneten müssen verbessert werden.

STANDARD: Mehr Geld für die Klubs?

Cap: Sie sollen mehr Möglichkeiten haben, mit qualifizierten parlamentarischen Mitarbeitern zu arbeiten. Geld soll es auch für Projekte geben.

STANDARD: Wie viel mehr Geld wollen Sie für die Abgeordneten?

Cap: Ich nenne keine Summe.

STANDARD: Der Klubzwang in der SPÖ wurde aus den eigenen Reihen mehrfach kritisiert. Wäre im Sinne des modernen Parlamentarismus nicht eine Lockerung angebracht?

Cap: Im Gegensatz zu früher haben wir heute eine breite Diskussion. Wir haben, wenn es notwendig ist, mehrfach Ausschussfraktionssitzungen. Aber am Ende des Tages gibt es dann einen Prozess der Meinungsbildung. Für die Regierungsfähigkeit ist es entscheidend, dass man im Plenum geschlossen abstimmt. Sonst besteht die Gefahr, dass die Leute Stabilität vermissen und der Ruf nach einem starken Mann ertönt.

STANDARD: Als es darum ging, Martin Graf zum dritten Nationalratspräsidenten zu wählen, haben Sie es den SPÖ-Abgeordneten frei gestellt, wie sie wählen. Haben Sie Graf damals gewählt?

Cap: Ich erzähle nicht, wie ich bei geheimen Abstimmungen wähle. Dass ich kein Freund von Graf bin, brauche ich nicht zu sagen. Was er als Präsident zur Schau gestellt hat, war inakzeptabel. (Katrin Burgstaller/Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 28.6.2013)

Josef Cap (61) studierte Politikwissenschaften. Er ist seit 1983 Abgeordneter der SPÖ und seit 2007 Klubobmann.

  • Wer ihn nun als angepassten Politiker kritisiert, solle selber erleben, wie es ist, Mehrheiten zu finden, sagt Cap.
    foto: standard/corn

    Wer ihn nun als angepassten Politiker kritisiert, solle selber erleben, wie es ist, Mehrheiten zu finden, sagt Cap.

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