Wien – Zwanzig Jahre ist es her, dass Frauenrechte erstmals als Menschenrecht anerkannt wurden. Johanna Dohnal (SPÖ) setzte 1993 als österreichische Frauenministerin bei der UN-Menschenrechtskonferenz in Wien durch, was heute außer Frage steht.
Frauenrechte stehen nun wieder im Zentrum der Debatte, wenn sich Politiker und Experten erneut in Wien zu gleich zwei Kongressen unter dem Motto "Vienna + 20" treffen. Der erste Teil, der von NGOs im Haus der Europäischen Union organisiert wurde, fand Dienstag und Mittwoch statt. Das Außenministerium hat seinen Kongress für Donnerstag und Freitag angesetzt – etwas verspätet, wie der Standard erfuhr, weshalb der NGO-Kongress vom ursprünglichen Termin in der Vorwoche verlegt und um einen Tag gekürzt werden musste.
Mütter sind Motoren
Sathish Reginald Samuel, Koordinator der Kindernothilfe in Indien, nimmt an beiden Veranstaltungen teil. Er zieht über die vergangenen zwei Jahrzehnte gemischte Bilanz bei den internationalen Menschenrechten."Es gibt positive Entwicklungen, keine Frage. Aber wenn ich mir Indien ansehe, gibt es noch viel zu tun. Beispielsweise wurde das Kastensystem abgeschafft, aber in der Realität wird es – vor allem am Land, wo 80 Prozent der Inder leben – weiterhin exerziert."
Um den Kindern der "Unberührbaren" einen Weg aus der Armut zu ermöglichen, führe kein Weg an den Frauen vorbei. "Für mich sind Mütter ganz klar die Motoren", sagt Samuel. Deswegen arbeite das Kinderhilfswerk auf lokaler Ebene vor allem daran, Frauen und Kinder über ihre Rechte zu informieren.
Kinder von Klimawandel betroffen
Seine Hoffnung für die kommenden Konferenztage ist es, dass die Situation der Kinder ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt. Diese seien am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen. Die NGOs überreichen der österreichischen Bundesregierung einen Forderungskatalog, der in den Konferenzen besprochen werden soll.
Von den zwölf Punkten steht an oberster Stelle der Wunsch nach einer unabhängigen Menschenrechtsinstitution auf nationaler Ebene, gefolgt von Untersuchungseinrichtungen und einem Aktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt. Weitere Forderungen betreffen die Bereiche Rassismus, Kinderrechte und Erhöhung der Entwicklungshilfen auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens.
Häusliche Gewalt im Fokus
Uno-Menschenrechtskomissarin Navi Pillay äußerte sich im Vorfeld vor allem besorgt über die Situation der Rechte von Frauen und Kindern. "Kein einziges Land der Welt kann sagen, dass es frei von häuslicher Gewalt ist", sagt die Südafrikanerin. Gemeinsam mit Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) wird Pillay den Kongress heute, Donnerstag, eröffnen. "Wir haben noch einen langen Weg vor uns", gibt Pillay zu bedenken, die als UNHCR-Chefin Mitarbeitern in 58 Büros weltweit vorsteht.
Ähnlich scheint es Manfred Nowak zu sehen, der jahrelang als Uno-Sonderbeauftragter für Menschenrechte im Einsatz war. Seit der letzten Konferenz vor zwanzig Jahren habe sich viel positiv entwickelt – "aber das vergangene Jahrzehnt ist ein verlorenes", sagt der Jurist. Durch die nach 9/11 eingesetzte Obsession im Kampf gegen den Terror seien Menschenrechte vielerorts "mit Füßen getreten" worden.
Ein kritisches Fazit zieht auch Olivier de Schutter, Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. "Die Fortschritte existieren zunehmend nur auf dem Papier." (Julia Herrnböck, DER STANDARD, 26.6.2013)