London - Der britische Finanzminister George Osborne will mit einem neuen Sparprogramm den Schuldenabbau vorantreiben. Für das Budgetjahr 2015/2016 seien Kürzungen staatlicher Ausgaben in der Höhe von 11,5 Milliarden Pfund (13,55 Mrd. Euro) vorgesehen, sagte Osborne am Mittwoch vor dem Unterhaus in London. Zugleich kündigte er Investitionen in Milliardenhöhe an, um die Auswirkungen des Sparprogramms abzufedern.

Am stärksten von den Kürzungen betroffen sind die Kommunen. Dagegen wurden die Ausgaben für Entwicklungshilfe, die Gesundheitsversorgung und Bildung nicht angetastet. Drei Milliarden Pfund sind für den Bau bezahlbaren Wohnraums reserviert.

Richtung Erholung

"Großbritannien verlässt die Intensivstation - es geht von der Rettung zur Erholung", sagte Osborne. Prämisse der Regierung sei immer der Schuldenabbau gewesen, dazu seien harte Maßnahmen erforderlich.

Der Chef der oppositionellen Labour Party, Ed Miliband, hatte bereits im Vorfeld den Kurs kritisiert. Insbesondere verwies er darauf, dass Osborne schon 2010 zugesagt hatte, das Budgetdefizit bis 2015 abzubauen. Nach jüngsten offiziellen Berechnungen liegt dieses aber auch 2017/2018 noch bei 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "Heute ist erkennbar, dass das britische Volk den Preis für das Scheitern der Regierung bezahlt", sagte Miliband. "Was wir wirklich brauchen, ist ein fairerer Plan, um das Wachstum anzukurbeln, den Lebensstandard zu erhöhen und das Defizit abzubauen."

Osborne kündigte trotz der drastischen Sparmaßnahmen auch ein Investitionsprogramm an. Bis zu 300 Milliarden Pfund würden bis zum Ende des Jahrzehnts zur Verfügung stehen. Einzelheiten wollte er am Donnerstag bekannt geben. (APA, 26.2.2013)