München - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat den EU-Staaten schwere Versäumnisse beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit im Süden des Kontinents vorgeworfen. Der SPD-Politiker forderte die EU-Regierungen in der Süddeutschen Zeitung auf, im Haushaltsstreit mit dem Parlament einzulenken, um schnell sechs Milliarden Euro für Sofortmaßnahmen zugunsten der jungen Leute ausgeben zu können.
Das 960 Milliarden Euro schwere EU-Budget der Jahre 2014-2020 ist noch immer nicht beschlossen.
Trostlose Situation
Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt in der EU und im Euroraum 23,5 Prozent bzw. 24,4 Prozent. In Griechenland sind fast zwei Drittel der Jugendlichen arbeitslos (62,5 Prozent), in Spanien sind es 56,4 Prozent, in Portugal 42,5 Prozent und in Italien 40,5 Prozent. Die niedrigsten Quoten verzeichneten Deutschland, Österreich (acht Prozent) und die Niederlande. Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag widmet sich dem Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Österreich ist durch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vertreten.
In dem Gipfel-Entwurf heißt es, dass vor dem Hintergrund der schwachen wirtschaftlichen Aussichten "Dringlichkeitsaktionen ergriffen" werden müssen. Dabei seien mehrere konkrete Maßnahmen vorgesehen. So müsse die Jugendgarantie von den Staaten umgesetzt werden, die Investitionen verbessert und der Zugang zu Krediten erleichtert werden.
Entsolidarisierung
Bei zwei Spitzentreffen - am Donnerstag in Brüssel und kommende Woche in Berlin - seien wirksame Entscheidungen gefragt, fordert jedenfalls Schulz. Die EU-Kommission müsse umgehend beauftragt werden, länderspezifische Programme zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit aufzulegen.
Der SPD-Politiker beklagte eine "Entsolidarisierung" in der Europäischen Union. Für die Bankenrettung habe es 700 Milliarden Euro gegeben, für arbeitsuchende Jugendliche nur sechs Milliarden Euro - gegen ursprünglich großen Widerstand einiger Länder im europäischen Norden. Dieses Geld wird an 19 EU-Staaten verteilt, deren Jugendarbeitslosigkeitsrate mehr als 25 Prozent beträgt. Auf Österreich entfallen keine Mittel aus diesem Topf.
Silberrücken-Treffen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande wollen kommende Woche in Berlin mit den Arbeitsministern der EU-Staaten sowie Vertretern der Kommission und des Europaparlaments über Wege aus der Jobkrise beraten. (APA/red, derStandard.at, 26.6.2013)