Washington - US-Präsident Barack Obama hat einen neuen Anlauf im Kampf gegen den Klimawandel gestartet. In einer Rede in Washington kündigte er am Dienstag eine Reihe von Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen an. Um die Blockade von Klimawandel-Skeptikern im Kongress zu umgehen, will Obama seine Pläne mit Verordnungen durchsetzen.

"Die Frage ist, ob wir den Mut aufbringen, zu handeln, bevor es zu spät ist", sagte Obama an der Universität Georgetown. Mit Blick auf Naturkatastrophen wie Hurrikan "Sandy" mahnte er, dass "Amerikaner überall im Land" bereits den Preis für fehlendes Engagement gegen den Klimawandel zahlen würden.

Drei Milliarden Tonnen weniger

Der US-Präsident gab als Ziel aus, die Kohlendioxid-Verschmutzung bis zum Jahr 2030 um drei Milliarden Tonnen zu verringern. Das entspricht gut der Hälfte des jährlichen CO2-Ausstoßes des US-Energiesektors. Die Umweltschutzbehörde EPA soll dafür in den kommenden Jahren gemeinsam mit der Industrie und den US-Bundesstaaten strengere Grenzwerte für Kohlekraftwerke umsetzen.

Zudem sieht Obamas Plan staatliche Bürgschaften in Höhe von acht Milliarden Dollar (gut sechs Milliarden Euro) für Investitionen in emissionsarme Technologien vor. Das Innenministerium soll darüber hinaus ausreichend Solar- und Windenergieprojekte auf öffentlichem Grund genehmigen, um bis 2020 mehr als sechs Millionen Haushalte mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Die Energieeffizienz von Wohn- und Geschäftsgebäuden will Obama um 20 Prozent erhöhen.

Bilaterale Initiativen mit China und Indien

Der Präsident machte auch die Zustimmung zu der umstrittenen Pipeline Keystone XL von den Klimafolgen abhängig. Der Bau sei nur dann im nationalen Interesse, "wenn das Projekt das Problem der CO2-Verschmutzung nicht deutlich verschärft", sagte Obama. Die geplante Pipeline soll von den Ölvorkommen in der kanadischen Provinz Alberta bis zu den Raffinerien im Bundesstaat Texas führen. Derzeit prüft die Regierung noch die Umweltverträglichkeit des Projekts.

Auch international will sich Obama stärker für den Klimaschutz einsetzen. Geplant seien bilaterale Initiativen mit China, Indien und anderen großen CO2-Emittenten. Außerdem werde die US-Regierung künftig den Bau von Kohlekraftwerken im Ausland nicht mehr unterstützen. Stattdessen sollen Gas und Atomkraft als "saubere Energiequellen" weltweit verstärkt gefördert werden.

Zu Obamas Klima-Strategie gehört auch der Schutz der USA vor den Folgen der Erderwärmung. Die Regierung in Washington will Bundesstaaten und Kommunen dabei unterstützen, ihre Straßen, Brücken und Küstenstreifen auf Unwetter und steigende Meeresspiegel vorzubereiten.

Klare Absage an "Klimaskeptiker"

Obamas Bemühungen in der Klimapolitik waren in seiner ersten Amtszeit am Widerstand im US-Kongress gescheitert. Dort stemmen sich vor allem die Republikaner gegen strengere Regeln, die in ihren Augen der Wirtschaft schaden. Von den Maßnahmen, die der Präsident nun zur CO2-Verringerung vorschlug, erfordert keine die Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus. Den Klimawandel zu leugnen sei wie der Glaube daran, dass die Erde eine Scheibe sei, sagte Obama in seiner Rede. "Wer den Kopf in den Sand steckt, mag sich vielleicht sicherer fühlen. Aber es wird ihn nicht vor dem nächsten Sturm schützen."

Reaktionen

Klimaschützer und europäische Politiker haben Obamas Pläne als ehrgeizigen Vorstoß gewürdigt. "Das ist das bisher umfassendste Klimaschutz-Programm eines US-Präsidenten", analysierte die Direktorin des Klimaprogramms beim Washingtoner World Ressources Institute, Jennifer Morgan. Damit könnten bis 2020 die Emissionen im Vergleich zu 2005 um 17 Prozent gesenkt werden.

Die Europäische Union begrüßte das Programm. Die verkündeten Maßnahmen würden "weiteren Schwung in die internationalen Klimaschutzbemühungen bringen", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard betonte, den guten Absichten müssten nun Taten folgen. Die USA müssten sich bis 2015 verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen im Rahmen eines bindenden Klimavertrags auch langfristig zu mindern.

Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser sprach zumindest von einem Anfang. "Nach Jahren der amerikanischen Blockade in der Klimapolitik sind die angekündigten Schritte bitter notwendig." Obama müsse die Wirtschaft stärker von Kohle und Öl hin zu erneuerbaren Energien führen. "Wenn Obama wirklich 'globaler Spitzenreiter' werden will, muss er ab sofort viele wichtige Einzelmaßnahmen umsetzen." (APA/red, derStandard.at, 26. 6. 2013)