EU-Verhandlungen mit Türkei: Wandel ohne Annäherung

Kommentar25. Juni 2013, 19:36
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Der Regierung in Ankara fehlt die Erkenntnis, dass sie einer liberalen Wertegemeinschaft beizutreten gedenkt

Wandel durch Annäherung: So wurde die Neue Ostpolitik des deutschen Kanzlers Willi Brandt in den 1970er-Jahren genannt. Ihr Ziel war, die im Kalten Krieg bestehende Kluft zwischen Westdeutschland und den kommunistischen Staaten des Warschauer Pakts abzubauen. Schritt für Schritt, durch Verständigung und Einzelverträge. Das war bei Hardlinern umstritten. Aber 1989 war der "Zug der Menschen" nicht aufzuhalten.

Daran erinnert - unter völlig anderen Vorzeichen - die Lage zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Seit gut 50 Jahren will diese EU- Mitglied werden. In der Nato ist die Türkei unverzichtbarer militärischer Partner, länger als Deutschland. Aber mit der politischen Gemeinschaft will es nicht klappen. Gewiss: Es hat viele positive Veränderungen gegeben. Die Macht der Militärs wurde eingeschränkt. Fortschritt gibt es vor allem wirtschaftlich.

Auf dem für den Bestand der Union wichtigsten Feld - Demokratie, Grundrechte, Rechtsstaat - gibt es aber nur einen Wandel ohne innere Annäherung. Der Regierung in Ankara samt ihrer Prügelpolizei fehlt die Erkenntnis, dass sie einer liberalen Wertegemeinschaft beizutreten gedenkt, nicht umgekehrt; dass es nicht nur um ein Geschäft geht. Der kleine diplomatische Verweis der EU an Premier Recep Tayyip Erdogan war daher richtig - und realistisch. Militärisch, wirtschaftlich, politisch brauchen Europa und die Türkei einander. Abwendung voneinander schadet beiden. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 26.6.2013)

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