Das von der Regierung am Dienstag vorgestellte Paket zur Ankurbelung der heimischen Konjunktur sieht zusätzliche 276 Millionen Euro für die Länder vor. Nach Ansicht des Verbands der Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) werden damit binnen der nächsten zwei Jahre jeweils 5.500 zusätzliche Wohnungen geschaffen werden können, also in Summe 11.000 mehr. 

GBV-Obmann Karl Wurm nannte das Programm in einer Aussendung eine "wichtige Maßnahme zur rechten Zeit". Dass dieses zusätzliche Geld nur von Ländern "abgerufen" werden kann, die 2013 und 2014 ihr gesamtes gefördertes Bauvolumen über den Durchschnitt der Jahre 2006 bis 2011 heben "und so auch demonstrieren, dass sie ihr Bauprogramm tatsächlich ausweiten wollen", sei ebenfalls ein  "richtiges Zeichen", so Wurm. "Die Gemeinnützigen begrüßen diese Maßnahme und hoffen, dass diese Mittel in hohem Maße der Finanzierung von preisgünstigen Mietwohnungen zu Gute kommen." Diese würden derzeit vor allem in den städtischen Ballungsräumen fehlen.

"Reservekapital"

Zur Ausweitung der Bauleistung sollen außer den laufenden Erträgen der Gemeinnützigen auch Mittel aus der Auflösung des sogenannten "Reservekapitals" zur Verfügung stehen, wie das Konjunkturpaket zudem vorsieht - und es soll auch eine Wohnbaugenossenschaft einer anderen Darlehen zur Verfügung stellen können. Derzeit beläuft sich das Reservekapital im GBV-Bereich auf rund 75 Millionen Euro. Es entsteht laut Wurm vor allem bei kleineren Bauvereinigungen, wenn diese ihr Eigenkapital nicht rasch genug Baumaßnahmen zuführen können, etwa wenn auf die Bebauung eines Grundstücks unerwartet lang gewartet werden muss.

Die zulässige Laufzeit solcher Rücklagen, nach deren Ablauf eine steuerwirksame Auflösung bzw. KÖSt-Besteuerung der Erträge (Zinsen) droht, soll nun von fünf auf drei Jahre verkürzt werden. Dadurch soll - wie es im Ministerratsvortrag heißt - ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, die vorhandenen Mittel zur Errichtung zusätzlichen Wohnraums zu verwenden.

Wurm betonte, dass die Gemeinnützigen nach Maßgabe der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ihren Beitrag zu dem Sonderprogramm leisten würden. Bisher hätten die Gemeinnützigen als Co-Finanzier unter Ausschöpfung ihrer Eigenmittel rund zehn Prozent der Baukosten für die Errichtung geförderter Wohnungen aufgebracht. "Wenn die Finanzierung von Neubauprojekten über die Wohnbauförderung und den Kapitalmarkt so wie bisher erfolgt, dann können die Gemeinnützigen mit ihrem Eigenkapital dazu beitragen, das in Aussicht genommene Volumen von 11.000 Wohnungen zu stemmen", streicht der GBV-Obmann hervor.

"Genug Projekte in der Lade"

Jetzt gehe es vor allem darum, rasch mit den Projekten zu starten, um den gewünschten Konjunkturimpuls zu erzielen und Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft zu sichern, appelliert Wurm an alle Verantwortlichen in der Politik und den Behörden: "An den GBV wird das sicher nicht scheitern, denn wir haben genug Projekte in der Lade, mit denen wir sofort beginnen können."

Eine rasche Umsetzung fordert auch Grünen-Bautensprecherin Gabriela Moser. Sie hält einzelne Ansätze des Pakets für "durchaus richtig", der "große Strategiewechsel" fehlt ihr aber. "Jetzt sollten zum Beispiel schon lange leerstehende Räume, vor allem Büros, umgebaut werden. Damit könnte in kürzester Zeit neuer Wohnraum geschaffen werden." Begleitend sollten Maßnahmen zur Verbilligung des Bauens umgesetzt werden: "Vereinheitlichung der Bauordnungen und Normen, Reform der Reichsgaragenordnung, teilweise Widmungsgewinn-Abschöpfung zur Verbilligung der Grundstücke, und günstige Kredite von der Europäischen Investitionsbank."

Haimbuchner: "Lückenhaft"

"Prinzipiell begrüßenswert, aber lückenhaft" ist das Paket für den oberösterreichischen Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ). Wesentlich sei, dass die Zweckbindung der Wohnbauförderung zumindest für das nunmehr angekündigte Sonderwohnbauprogramm gelten müsse. "Sonst verschwinden in manchen Bundesländern diese Mittel wieder in irgendwelchen Budgetlöchern." Weiters sei es wichtig, dass Darlehensverkäufe ausgeschlossen seien. "Die Rückflüsse aus den Wohnbaudarlehen in die Wohnbaubudgets sind zu wichtig, um sie der Budgetkosmetik zu opfern."

Für die Bausozialpartner setzt die Regierung einen "besonders wichtigen Schritt". Die Wohnbauoffensive bilde ein zentrales Element des Strategiepapiers "Wohnen 2020" der Initiative Umwelt + Bauen. "Mittelfristig müssen 10.000 zusätzliche Wohneinheiten sowie die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung das Ziel sein. Gerade jetzt wäre dafür der richtige Zeitpunkt, spätestens aber im Zuge der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen gehört die Zweckbindung wieder eingeführt", so Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel. (red/APA, derStandard.at, 25.6.2013)