Europarats-Ausschuss fordert Schutz für Informanten

24. Juni 2013, 20:32
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"Whistleblower" sollen vor Repressalien geschützt werden - Entschließungsentwurf verweist auf öffentliches Interesse bestimmter Informationen

Straßburg/Washington - Im Europarat hat ein Ausschuss der Parlamentarierversammlung Schutz von Informanten gefordert, die im Interesse der Allgemeinheit auf Missbräuche durch Staaten hinweisen. Solange solche "Whistleblowers" in gutem Glauben handelten, müssten sie vor Repressalien geschützt werden, heißt es in einem Entschließungsentwurf, der am Montag in Straßburg veröffentlicht wurde.

Der Entwurf basiert auf Empfehlungen, die Experten aus den 47 Europaratsländern formulierten - unter ihnen Vertreter der Zivilgesellschaft und nationaler Sicherheitsbehörden sowie Universitätsprofessoren. Demnach muss der Zugang zur Information gewährleistet werden, wenn das "öffentliche Interesse" daran Vorrang hat vor "Beweggründen, die einen Staat zur Geheimhaltung veranlassen". Die Mitgliedsstaaten des Europarats müssten diese Prinzipien in ihre Gesetzgebung aufnehmen.

"Innerhalb vernünftiger Grenzen"

Zwar könne ein Staat unter bestimmten Voraussetzungen "im Interesse der nationalen Sicherheit" der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten, heißt es in der Entschließung weiter. Dies müsse aber "innerhalb vernünftiger Grenzen" geschehen.

In dem Text wird der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, dem die USA wegen Enthüllungen über das US-Spähprogramm Prism Spionage vorwerfen, nicht namentlich genannt. Der Entwurf wird demnächst der Parlamentarischen Versammlung zur Abstimmung vorgelegt, der 318 Parlamentarier aus den Europaratsländern angehören. (APA, 24.6.2013)

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