Brasilien: Rousseff stellt Wandel in Aussicht

25. Juni 2013, 18:27
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Kampf gegen Korrpution in Zentrum - Plebiszit zu Verfassungsreform geplant

Brasília/Puebla - Zweieinhalb Wochen nach Beginn der Proteste in Brasilien hat Präsidentin Dilma Rousseff in der Nacht zum Dienstag ein Referendum über eine Reform des politischen Systems in Aussicht gestellt. Die überraschende Entscheidung fiel nach einem Treffen der Staatschefin mit den Anführern der Bürgerproteste der vergangenen Tage.

Kaum waren die Gespräche mit den Demonstranten vorüber, lud Rousseff die Presse in den Präsidentenpalast von Brasília: "Die Straße will bessere staatliche Leistungen, effizientere Maßnahmen gegen die Korruption, eine durchlässigere politische Repräsentation", sagte sie. "Die Bürger wollen, dass sie an erster Stelle stehen, nicht die Wirtschaft." Das Plebiszit solle den Weg freimachen für Änderungen der Verfassung, erklärte Rousseff, ohne weitere Details zu nennen. Als Sofortmaßnahme versprach sie erst einmal härtere Strafen gegen die Veruntreuung von Steuergeldern.

Im folgenden Gespräch mit 27 Gouverneuren ging es um das Infrastruktur- Paket zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. 50 Milliarden Reais (17 Mrd. Euro) sollen investiert werden; dem neuen Rat für Nahverkehr sollen auch Vertreter der Zivilgesellschaft angehören. Zudem drängte Rousseff angesichts der lahmenden Wirtschaft die Gouverneure zu verantwortungsvoller Budgetpolitik. Der Bau von Spitälern soll schneller vorangehen, Gewinne aus der Ölförderung sollen in Bildung fließen.

Die politische Reform gilt als überfällig. Parlamentarier, Staatsangestellte, Gouverneure und Bürgermeister genießen enorme Privilegien, viele bereichern sich mit Schmiergeldern. Jüngst wurde auf Druck der Bürger und der Kirche ein Gesetz verabschiedet, das es wegen schwerer Delikte vorbestraften Politikern verbietet, ein Amt auszuüben, es wird aber oft "weich interpretiert". Ein Parlamentsausschuss hat errechnet, dass jährlich 85 Milliarden Reais durch Korruption verlorengehen.

Rousseff greift seit ihrem Amtsantritt 2010 hart durch und hat ein Dutzend korrupte Minister und Mitarbeiter entlassen. Im Kongress waren ihr die Hände gebunden - zumal ihr wichtigster Koalitionspartner, die Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB), als besonders korrupt gilt.

Kongress muss zustimmen

Der Kongress muss das Plebiszit autorisieren. Im Lichte der Proteste versprach PMDB-Fraktionsvorsitzender Eduardo Cunha, den Vorschlag zu unterstützen. Die Opposition aber kritisierte Rousseff. Die Regierung schiebe anderen die Schuld für ihre Fehler zu, sagte Aécio Neves, Senator der Mitte-rechts-Partei PSDB.

Was letztlich Realität wird, steht auf einem anderen Blatt: Bisher wusste die Elite ihre Macht einzusetzen, um Pfründen zu bewahren. Doch die Zivilgesellschaft will wachsam bleiben. Solange es keine konkreten Maßnahmen gebe, werde der Kampf weitergehen, sagte eine Vertreterin der Bewegung für kostenlosen Nahverkehr, Mayara Longo Vivian. Die Anführer der Demonstrationen zeigten sich skeptisch hinsichtlich der Versprechen. Rousseff sei bei dem Treffen nicht besonders gut vorbereitet gewesen und habe nichts Konkretes vorgelegt, kritisierten sie. Die Proteste, die vergangene Woche über eine Million Menschen auf die Straße brachten, hielten in den vergangenen Tagen an, allerdings mit sehr viel geringerer Intensität. (Sandra Weiss, DER STANDARD, 26.6.2013)

 

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    Die Präsidentin lud Vertreter der Protestbewegung zu Gesprächen ein.

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    Polizisten und Demonstranten bei einer Kundgebung in Fortaleza.

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