Moskau/Quito/Washington - Derzeit herrscht Verwirrung rund um Snowdens Flugroute. Hieß es am Vormittag, dass der in Moskau zwischengelandete "Whistleblower" Snowden rund um das US-Überwachungsprogramm PRISM zu Mittag mit einem Aeroflot-Flug nach Kuba weiterreisen würde, berichteten Augenzeugen und internationale Nachrichtenagenturen zu Mittag, dass sich Snowden nicht an Bord der Maschine befinde. Snowden habe Russland aber inzwischen verlassen, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax - offenbar auf einem anderen Weg als über Kuba.
Über den Internet-Dienst Twitter verbreiteten Journalisten, die ebenfalls auf den Flug von Moskau nach Havanna gebucht waren, den leeren Sitz des 30-jährigen Snowden.
Zwei Sitze blieben leer
Die Luftfahrtgesellschaft Aeroflot teilte unterdessen mit, dass der Flug, auf den Snowden registriert war, inzwischen aus Moskau abgeflogen ist, er selbst aber nicht an Bord zu sehen war. Laut Aeroflot seien sogar zwei Sitze auf Snowden reserviert gewesen. Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete unter Berufung auf Sicherheitskreise ebenfalls, Snowden sei nicht an Bord.
Der englischsprachige Fernsehsender "Russia Today" berichtete auf seiner Internetseite, dass die Route des Flugs zwischen Moskau und Havanna auch durch US-Luftraum führe. Die US-Luftraumüberwachung könnte die Maschine somit zur Landung zwingen.
Ausreise nach Moskau am Sonntag
Der Whistleblower Edward Snowden hat am Sonntag Hongkong Richtung Moskau verlassen. Von dort aus will er um politisches Asyl in Ecuador ansuchen. Die USA hatten Hongkong zuvor vergeblich aufgefordert, Snowden auszuliefern. Laut der Enthüllungsplattform Wikileaks ist Snowden bereits auf den Weg nach Ecuador. Die US-Behörden erklärten den Pass Snowdens, der am Sonntag zunächst von seinem Aufenthaltsort Hongkong nach Moskau gereist war, für ungültig.
Chinas Interesse an Snowdens Ausreise
Wie die New York Times berichtet, ist China, obwohl formal nicht zuständig, sehr wohl in die Entscheidung über die Ausreise von Snowden eingebunden gewesen. Die Ausreise nach Moskau sei auch im Interesse Chinas gewesen, denn so würde sich ein langwieriger Rechtsstreit mit den USA verhindern lassen. Das Hauptinteresse Pekings sei demnach die Beziehungen mit den USA nicht zu sehr zu strapazieren.
Die Behörden in Hongkong, wo Snowden seit Ende Mai untergetaucht war, erklärten nach seiner Abreise, es habe keine ausreichende rechtliche Grundlage für eine Verhaftung gegeben. Der Guardian berichtet, Hongkong haben Snowden deshalb legal ausreisen lassen können, weil die USA einen Formalfehler im Auslieferungsantrag begangen hätten.
Anwalt: Snowden zur Ausreise aufgefordert
Nach Darstellung seines Anwaltes soll Snowden vor seinem Flug nach Russland zur Ausreise aus Hongkong aufgefordert worden sein. Ein Mann habe sich bei Snowden gemeldet und angegeben, die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone zu vertreten, sagte der Anwalt Albert Ho am Montag vor Journalisten. Dieser habe gesagt, Snowden könne Hongkong verlassen und sollte dies auch tun. "Das ist ein sehr ungewöhnlicher Vorgang", sagte Ho, der auch Abgeordneter im Regionalparlament ist.
Russland will Snowden nicht festnehmen
Russland sieht keinen Grund, den in Moskau zwischengelandeten Snowden festzunehmen und in die USA auszuliefern. "Die Amerikaner können nichts fordern. Wir können ihn übergeben - oder wir können ihn nicht übergeben", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Wladimir Lukin, der Agentur Interfax am Montag.
USA wollen Asyl verhindern
Die USA haben Medienberichten zufolge Ecuador aufgefordert, Snowden kein Asyl zu gewähren. Washington habe auch Venezuela und Kuba gebeten, den 30-jährigen Geheimdienstspezialisten abzuweisen, berichtete der TV-Sender CNN unter Berufung auf einen hohen Regierungsbeamten. Die Länder sollten Snowden ausweisen, falls er dort einreisen sollte. Auch Venezuela und Kuba waren als Ziele Snowdens im Gespräch. Kuba, Venezuela und Ecuador werden von sozialistischen Präsidenten regiert.
US-Behörden "enttäuscht"
In Reaktion darauf kritisierten die US-Behörden, es sei "enttäuschend" und "beunruhigend", die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong dem Auslieferungsantrag der USA nicht nachgekommen sei. Washington betrachtet ihn als Spion."
Ein Vertreter der russischen Sicherheitskräfte sagte der Agentur RIA Nowosti, in Russland liege nichts gegen Snowden vor, und es gebe keine Anweisung ihn festzunehmen. Ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte Anfang des Monats erklärt, falls Snowden in Russland um Asyl nachsuchen sollte, würde das geprüft.
Snowden flog am Sonntag an Bord einer Linienmaschine der russischen Fluggesellschaft Aeroflot von Hongkong nach Moskau. Am Flughafen in der russischen Hauptstadt warteten Fahrzeuge der ecuadorianischen Botschaft.
Peking "ernsthaft besorgt"
Ebenfalls unter Berufung auf Snowden berichtete eine Hongkonger Zeitung, die US-Regierung zapfe auch chinesische Mobilfunkanbieter an. Dabei sollen Daten von Millionen SMS gesammelt worden sein. Die Regierung in Peking zeigte sich "ernsthaft besorgt".
Am Freitag hatte die US-Justiz den 30-Jährigen offiziell der Spionage beschuldigt, einen Haftbefehl ausgestellt und die Auslieferung verlangt. Am Sonntag verlautete aus informierten Kreisen in Washington, die USA hätten Snowdens Pass für ungültig erklärt. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, bestätigte dies während eines Besuchs von Außenminister John Kerry in Neu Delhi. Dies sei in solchen Fällen eine Routine-Angelegenheit. Snowden müsse an der Weiterreise gehindert werden, sagte sie. (red/APA, 24.6.2013)