Hisbollah auf Terrorliste: Österreich hat Vorbehalte

21. Juni 2013, 17:01
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Österreich warnt vor Folgen für Libanon - Aber nicht grundsätzlich gegen Einstufung

Brüssel - Die in der EU diskutierte Einstufung des militärischen Arms der Schiiten-Bewegung Hisbollah als Terrororganisation sieht Österreich skeptisch. Aus dem Außenamt in Wien hieß es dazu am Freitag auf APA-Anfrage: "Aus unserer Sicht sind noch nicht alle Infos am Tisch, insbesondere was mögliche Auswirkungen auf die innenpolitische Lage im Libanon betrifft, ein Land, das bereits jetzt unter schwerem Druck aufgrund der Entwicklungen in Syrien steht."

Österreich lehne eine Listung der Hisbollah als Terrororganisation aber nicht grundsätzlich ab, wurde betont. "Unsere Erwägungen sind aber noch nicht abgeschlossen", hieß es weiter. "Wir halten daher eine weiterführende Diskussion zu den Auswirkungen im Libanon für sinnvoll."

Der Online-Dienst EUObserver berichtete kürzlich, Österreich und Tschechien würden eine Terror-Einstufung der Hisbollah im Kreis der 27 EU-Staaten blockieren, während Großbritannien mit Unterstützung Frankreichs und der Niederlande dafür seien. In Syrien unterstützt die Hisbollah-Miliz die Regierungstruppen von Präsident Bashar-al-Assad.

Einstimmige Entscheidung gefordert

Diplomaten zufolge sind aber mehrere Länder skeptisch. Eine Entscheidung muss von den EU-Staaten einstimmig getroffen werden.

Die seit 1992 im libanesischen Parlament vertretene Organisation wird verdächtigt, hinter einem Anschlag auf einen Bus mit israelischen Urlaubern im bulgarischen Burgas zu stehen. Dabei wurden im vergangenen Sommer sieben Menschen getötet, darunter der Attentäter.

Bulgariens neue Regierung hat die Einschätzung des Landes zur Beteiligung der Hisbollah am Terroranschlag auf den Bus mit israelischen Touristen in Bulgarien im vergangenen Sommer revidiert. Die Beweise für eine Verbindung zur libanesischen Schiiten-Organisation seien "nicht völlig eindeutig", erklärte der neue bulgarische Außenminister Christian Wigenin kürzlich. (APA, 21.6.2013)

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