Paris droht Wien weiter mit Schwarzer Liste

19. Juni 2013, 19:46
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Obwohl zuletzt Bewegung bei automatischem Informationsaustausch signalisiert wurde

"Die Schweiz und Österreich bald auf der schwarzen Liste der Steuerparadiese?" Mit dieser Frage überschrieb die Zeitung Le Monde am Mittwoch einen Bericht zu entsprechenden Plänen der Pariser Regierung. Das klingt auf den ersten Blick paradox, denn an sich wird die Blacklist 2013, die Frankreich in den nächsten Tagen veröffentlichen wird, eher erleichtert: Kein europäischer Kleinstaat soll darauf stehen. Die Philippinen, auf der Liste 2012 noch präsent gewesen, werden sogar gestrichen; es verblieben nur rund zehn unwichtige Finanzzentren wie Brunei, Botswana oder Guatemala - weil sie keinen konkreten Willen zur Kooperation mit den französischen Steuerbehörden zeigen.

Wirtschaftsminister Pierre Moscovici will aber die Listen-Kriterien verschärfen, wie Le Monde berichtet: Er will darauf in Zukunft auch Länder setzen, die nicht zum automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten bereit sind. Dazu gehören für Paris Österreich und die Schweiz, während Luxemburg den Austausch von kollektiven Steuerdaten zulassen will. Freilich hatte Österreich zuletzt bereits signalisiert, auch am automatischen Informationsaustausch mitmachen zu wollen. Dennoch müssen Bern und Wien derzeit noch damit rechnen, spätestens 2014 auf die " liste noire" zu geraten.

Kampf gegen Steuerflucht

Und genau diese Ankündigung scheint das Ziel der französische Regierungskommunikation zu sein. Einen Tag nach dem G8-Gipfel will sie klarmachen, dass sie die Beteuerungen für eine verschärfte Bekämpfung der Steuerflucht nicht als Lippenbekenntnis auffasst, sondern wirklich zur Tat schreiten will. Frankreich will sich damit als besonders eifriger Schüler präsentieren, nachdem es sich beim Freihandelsabkommen mit den USA quergelegt hat.

Wirtschaftsminister Pierre Moscovici steht zudem innenpolitisch unter Druck. Er muss sich gegen Vorwürfe verteidigen, er habe seinen früheren Kollegen Jérôme Cahuzac - der wegen Steuerbetrugs als Budgetminister zurücktreten musste - monatelang gedeckt. In der Sozialistischen Partei, der beide Politiker angehören, schrillen seit Sonntag die Alarmglocken: Bei der Nachwahl im Wahlkreis Cahuzacs schied der sozialistische Kandidat schon im ersten Durchgang aus.

Moscovici hat deshalb gleich mehrere Gründe, im Kampf gegen die Steuerflucht als Hardliner aufzutreten. Zweifellos aus diesem Grund sickert seine Absicht, die schwarze Liste der Steuerparadiese zu verschärfen, gerade jetzt in die Presse: Das relativiert die Ankündigung, dass der aktuelle Index in den nächsten Tagen schrumpfen wird.

Sanktionen drohen

Länder auf der Schwarzen Liste sehen sich nicht nur moralisch an den Pranger gestellt, sondern müssen auch mit finanziellen Sanktionen wie etwa höheren Gebühren bei Finanztransaktionen rechnen. Laut Le Monde ist dieses Vorgehen allerdings "diplomatisch heikel". Moscovici muss zuerst den Ministerrat überzeugen. Dort hat Präsident François Hollande das Sagen, und ihm liegt, wie beim G8 gesehen, ebenfalls daran, eine harte Haltung gegen Steuersünder einzunehmen. (Stefan Brändle, DER STANDARD, 20.6.2013)

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