Spindelegger will nur über Form des Golan-Abzugs verhandeln

18. Juni 2013, 12:22
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Außenminister spricht von UN-Angebot zu Abzug per 31. Juli - Faymann erwartet konstruktive Gespräche mit Vereinten Nationen

Wien/Damaskus - Es bleibt beim Abzug österreichischer Soldaten vom Golan, über das Wie müsse nun gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium und den Vereinten Nationen verhandelt werden, erklärte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger am Dienstag vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten. Eine Verstimmung innerhalb der Koalition habe er nicht wahrgenommen, es gehe bei diesem Thema nicht um Befindlichkeiten, betonte er.

Österreich solle als "seriöser Partner" wahrgenommen werden, meinte Spindelegger. "Es bleibt dabei, dass wir abziehen. Das 'Wie' muss verhandelt werden mit der UNO", so der Vizekanzler. Die Drei-Monats-Frist würde am 6. September enden, nun gebe es ein Angebot der UNO für einen Abzug per 31. Juli. Der Abzug soll jedenfalls so vonstattengehen, wie sich die Vereinten Nationen und Österreich das vorstellen können: "Das ist alles Verhandlungssache, keine festgefahrene Sache."

Faymann erwartet konstruktive Gespräche

Bundeskanzler Werner Faymann geht davon aus, dass die Gespräche zwischen Außenministerium, Verteidigungsministerium und den Vereinten Nationen über den von Österreich angekündigten Abzug der Truppen vom Golan "konstruktiv" verlaufen werden. Seitens der UNO gebe es das Angebot, dass Österreich das Gebiet Ende Juli verlassen solle und einen Teil der Ausrüstung für die Nachfolger zurücklasse.

Das Abkommen über den Friedenseinsatz am Golan sehe eine dreimonatige Frist für den Abzug vor, dies wäre dann der 6. September, so Spindelegger. Von der UNO gebe es nun das "Entgegenkommen" beim Datum 31. Juli, außerdem soll Österreich Teile seiner Ausrüstung dort lassen. Nun sei man gemeinsam mit der UNO bemüht, die Details zu klären und eventuell einen früheren Abzug zu bewerkstelligen.

Auch Faymann verwies auf Verhandlungen zwischen den beiden Ressorts und der UNO: "Ich gehe davon aus, dass die Gespräche konstruktiv stattfinden." Spindelegger räumte ein, dass zwischen einer "Zielvorstellung" und einer Einigung "etwas dazwischen liegt": "Aber wir werden uns schon einigen". Ziel sei auch, Österreichs Reputation nicht zu beschädigen. Verträge seien einzuhalten, aber: "Beide Seiten müssen sich bewegen." (APA, 18.6.2013)

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