Neuer Hochwasserschutz mit vielen Fürsprechern

17. Juni 2013, 18:32
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Nach der Hochwasserkatastrophe entlang der Donau geht jetzt alles ganz schnell: Bund und Land wollen rasch mehr Geld zur Verfügung stellen und den Hochwasserschutzausbau bis 2019 statt bis 2023 abschließen. Das schützt aber nicht vor Fehden mit einzelnen Gemeinden

Sankt Pölten/Wien - Der Landeshauptmann hat gesprochen: Der Ausbau des Hochwasserschutzes in Niederösterreich wird beschleunigt - nicht wie ursprünglich geplant bis 2023, sondern bis 2019 sollen alle Maßnahmen, und das gilt für den mobilen Hochwasserschutz ebenso wie für Retentionsflächen, fertiggestellt werden. Wenn der Bund nicht mitziehe, dann werde eben das Land die Projekte vorfinanzieren - "mit Zinsen", wie Erwin Pröll (ÖVP) am Montag in St. Pölten mitteilte.

Das wird nicht notwendig sein. Denn im Infrastrukturministerium sieht man mit Prölls Ankündigung eine Forderung von Ressortchefin Doris Bures (SPÖ) erfüllt. Diese nannte die Beschleunigung der Schutzbauten am Freitag das "Gebot der Stunde". Und das Geld, so erfuhr der Standard am Montag im Ministerium, stehe ja grundsätzlich bereit - es müsste nur statt in den nächsten zehn Jahren in den nächsten sechs Jahren ausbezahlt werden. Das Investitionsvolumen des Bundes erhöht sich damit von 21 Millionen Euro auf etwa 31 Millionen Euro pro Jahr. Ein neuer 15a-Vertrag, mit dem der Hochwasserschutz zwischen Bund (der etwa 50 Prozent der Kosten trägt), Ländern und Gemeinden paktiert wurde, sei dazu nicht notwendig, zumal es am Freitag im Parlament bereits einen entsprechenden Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP gab.

100 Millionen Euro Schaden

Zurück nach St. Pölten. Dort hat das Land vor, von 2014 bis 2019 160 Millionen Euro für den Hochwasserschutz auszugeben. Landeshauptmann Pröll und Landesrat Stephan Pernkopf (VP), zuständig für den Katastrophenschutz, sind überzeugt, dass sich das im Fall des Falles rechnet. Obwohl die Schadensmeldungen noch längst nicht vollständig seien, zeichne sich bereits ab, dass die Kosten für das hundertjährliche Hochwasser 2013 deutlich unter jenen für 2002 liegen würden. Laut Pröll hält man derzeit bei etwa 100 Millionen Euro im Donautal - die Infrastrukturschäden in den Gemeinden allerdings noch nicht miteingerechnet.

Die erste Gemeinde, die nun von dem schnelleren Hochwasserschutz profitieren soll, ist Emmersdorf, das besonders schwer betroffen war. Dort seien die Vorarbeiten so weit gediehen, dass man das Projekt von 2017 auf 2015 vorziehen könne, erklärte Pröll. Weitergebaut werden soll in Melk, dort wurde die Baustelle für den Hochwasserschutz vor zwei Wochen überflutet; die dadurch entstandenen Mehrkosten seien noch nicht abzuschätzen, heißt es derzeit.

Nicht mehr Nachdruck bei Grundeigentümern

Eine politische Fehde liefert sich das Land hingegen weiterhin mit dem (roten) Marbach. Bürgermeister Anton Gruber hatte sich wortreich beschwert, man habe seine 1600-Einwohner-Gemeinde schlicht "absaufen lassen", die Errichtung des Hochwasserschutzes sei zigmal verschoben worden. Das stimme nicht, kontert Landesrat Pernkopf. Als Beleg muss eine E-Mail von Bürgermeister Gruber vom November 2012 herhalten. Darin erkundigt er sich nach der zu erwartenden finanziellen Unterstützung von Bund und Land und teilt mit, dass geplant sei, Anfang 2013 mit den Finanzierungsverhandlungen zu beginnen. Bis dato, sagt Pernkopf, habe die Gemeinde kein Projekt eingereicht, was Bedingung für eine Förderzusage sei; man werde aber in Verhandlungen treten.

Für mehr Nachdruck in Richtung der Grundeigentümer, die dem Bau des Hochwasserschutzes im Weg stehen könnten, sehen Pröll und Pernkopf keinen Anlass. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CDU) hatte bockigen Landwirten gar mit Enteignungen gedroht; Pröll sagte dazu am Montag nur: "Wir in Niederösterreich haben die Wahl schon hinter uns, die Bayern haben sie noch vor sich." (Andrea Heigl, DER STANDARD, 18.6.2013)

  • In Oberösterreich lud ein Donauhotel bereits wieder zum Sommerfest mit Wassershow.
    foto: wsv niederranna

    In Oberösterreich lud ein Donauhotel bereits wieder zum Sommerfest mit Wassershow.

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    In Deutschland wurde ein gebrochener Elbe-Damm mit Lastkähnen gestopft.

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