In dieser Galerie: 2 Bilder

Der grüne Bundesrat Efgani Dönmez sorgt wieder für Aufregung. Der oberösterreichische Politiker spricht sich dafür aus, Anhänger des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan aus Österreich in die Türkei zu schicken.

Anlässlich einer geplanten Solidaritätskundgebung für Erdogan am kommenden Sonntag in Wien, an der 5.000 Menschen teilnehmen sollen, schrieb er auf Facebook: "5.000 One-Way-Tickets, und keiner würde denen nachweinen ..." Austrotürken, die Erdogans autoritären Führungsstil unterstützen, hätten in Österreichs nichts zu suchen.

"Es geht nicht, dass ein derartiger Widerspruch zu demokratischen österreichischen Werten unter dem Deckmantel der Integration und Toleranz akzeptiert wird", argumentiert Dönmez laut der Gratiszeitung "Heute".

Rüge von Bundesgeschäftsstelle

Dönmez' Aussagen sorgten bei Twitter-Nutzern für Aufregung. Zu Wort meldete sich auch der grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner, der die Äußerungen "auf das Schärfste" zurückwies. Er verstehe Dönmez' Emotionen angesichts der Vorgangsweise Erdogans und seiner Anhänger. "Wir können aber nicht einerseits die Politik Erdogans kritisieren, der friedliche Andersdenkende mit Tränengas und Wasserwerfern gewaltsam bekämpfen lässt, und anderseits gleichzeitig Zwangsmaßnahmen für hier lebende Andersdenkende fordern", schrieb Wallner in einem Kommentar, der auf Dönmez' Facebook-Seite veröffentlicht wurde.

Grüne OÖ gegen Dönmez-Äußerung

Auch die oberösterreichischen Grünen haben Montagnachmittag die Forderung von Bundesrat Efgani Dönmez zurückgewiesen, Erdogan-Anhänger in die Türkei abzuschieben. "Demokratie bedeutet, andere Meinungen und deren Äußerung - bei aller legitimen Kritik - zu akzeptieren und in keinem Fall mit Zwangsmaßnahmen zu belegen", betonte Landessprecherin Maria Buchmayr in einer Presseaussendung.

Demonstrationen zur freien Meinungsäußerung würden zu den höchsten Gütern gehören, so Buchmayr und Landesgeschäftsführerin Michaela Heinisch. "Sollte es dabei zu Drohungen und Verhetzungen kommen, gibt es rechtsstaatliche Instrumente, um dagegen vorzugehen." Pauschale Sanktionen wie Abschiebungen lehne die Partei selbstverständlich und kategorisch ab, erklärten die Politikerinnen.

Junge Grüne fordern Parteiausschluss

Die Jungen Grünen forderten am Montag den Parteiausschluss Dönmez'. "Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte in unserer Gesellschaft. Nur weil jemand eine abweichende Meinung hat, kann niemals eine Abschiebung dieser Person gefordert werden", so Cengiz Kulaç, Bundessprecher der Jungen Grünen. Dönmez sei "schon lange nicht mehr tragbar für die grüne Bewegung", so Kulaç. Bei "sexistischen und homophoben Äußerungen, Verharmlosung von Vergewaltigungen und bei Forderungen nach Abschiebung von politischen GegnerInnen müssen klare Konsequenzen gezogen werden". Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) schlossen sich der Forderung der Jungen Grünen am Montag an.

Befragt, ob ein Parteiausschluss in Frage käme, sagten die oberösterreichischen Grünen am Montag, es werde mit Dönmez eine "Aussprache" geben. Das Leitungsteam der Landespartei werde am Montag über das Thema debattieren, das letzte Wort habe der Landesvorstand, hieß es.

Dönmez sei dafür bekannt, dass er "sehr gerne pointiert formuliert", sagte Buchmayr, seine jüngsten "in grobem Maße populistisch überspitzten" Aussagen hätten sie dennoch überrascht.

Kickl: Grüne sind linksfaschistische Einwanderungspartei

Die FPÖ bekundete Dönmez unterdessen ihren "Respekt" für seine Äußerung. Der Umgang der Grünen mit den Unruhen in der Türkei zeige deutlich, dass es sich bei den "selbst ernannten Gutmenschen um eine linksfaschistische Einwanderungspartei handelt, die auch gegenüber den eigenen Mitgliedern nicht vor Meinungsterror zurückschreckt", erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Für dessen "lupenreine demokratische Grundhaltung" zolle er Dönmez "Respekt".

Dass etwa der grüne Wiener Landessprecher Georg Prack Dönmez auf Twitter mit "Fuck you" beschimpft habe, zeige die "interne Zerrissenheit der Grünen auf", so Kickl. Dönmez solle sich überlegen, ob die Grünen tatsächlich noch seine politische Heimat seien.

Dönmez: "Überspitzt formuliert"

Dönmez selbst hat am Montagabend im ORF-Radio seine Wortwahl zwar öffentlich bereut, am Inhalt hielt er aber fest. "Ich habe das sicher überspitzt formuliert. Aber ein Gesellschaftsmodell bei uns salonfähig machen zu wollen, das islamisch konservativ geprägt ist, ist eine sehr bedenkliche Entwicklung." Dies müsse man diskutieren, wenn man diese Thematik nicht nur rechten Gruppierungen in Österreich überlassen möchte, so Dönmez. (APA/red, derStandard.at, 17.6.2013)