Bankgeheimnis: Schweizer Kurswechsel

14. Juni 2013, 17:03
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Schweiz nähert sich dem automatischen Datenaustausch

Kurswechsel in der Schweizer Finanzmarktpolitik: Das Land setzt nun auf den automatischen Informationsaustausch von Bankdaten zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung. Damit verabschiedet sich die Schweiz vom Konzept der Quellensteuer, welches die Anonymität der Kunden wahrt, zuletzt aber in die Kritik kam.

Dass Deutschland das Quellensteuerabkommen mit der Schweiz ablehnte, war der erste deutliche Warnschuss; der zweite und wohl entscheidende, dass Österreich und Luxemburg vor einigen Wochen ihren Widerstand gegen den Informationsaustausch innerhalb der EU aufgaben.

Spätestens damit wurde klar, dass auch die Schweiz auf den automatischen Informationsaustausch von Bankdaten würde umschwenken müssen. Sie tat das am Freitagnachmittag mit der Präsentation eines Expertenberichtes einer hochkarätigen Ökonomen-Kommission. Deren Leiter Aymo Brunetti sagte: "Wir halten den bisherigen Quellensteuer-Ansatz für überlegen, für effizienter und effektiver. Leider führen die internationalen Entwicklungen jetzt aber dazu, dass die globale Akzeptanz für dieses System immer kleiner wird und es sich abzeichnet, dass der automatische Informationsaustausch zum globalen Standard werden dürfte."

Trend nicht aufzuhalten

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf meinte, sie sehe sich nicht als Totengräberin des Bankgeheimnisses. Aber die Entwicklungen seien wohl kaum aufzuhalten, und da sei es besser, von Beginn weg an dem neuen Standard mitzuwirken und ihn dann auch zu übernehmen - aber erst dann, wenn er auf den wichtigsten rivalisierenden Finanzplätzen auch anerkannt und eingeführt sei. Also nicht nur in der EU, sondern in der G-20 und der OECD.

Die schweizerische Bankiervereinigung unterstützt in einer ersten Stellungnahme den Kurswechsel - wenn auch ohne Begeisterung und mit Vorbehalten: In den Verhandlungen müssten aber Bedingungen gestellt werden, insbesondere eine tragfähige Bereinigung der "Altlasten". Also der unversteuerten Vermögen, die jetzt noch auf Schweizer Konten liegen. Zudem fordern die Banken "keine weiteren Diskriminierungen beim Marktzutritt" in der EU. (Klaus Bonanomi aus Bern, DER STANDADARD, 15.6.2013)

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