Bienensterben: Länder ohne Konsens bei Pestizid-Totalverbot

14. Juni 2013, 16:05
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Nur Wien, Tirol, Kärnten, Oberösterreich und Burgenland bei Landesumweltreferentenkonferenz dafür - Forderung nach einer weiteren 15a-Vereinbarung in Sachen Hochwasserschutz

Wien - Die Umweltreferenten der österreichischen Bundesländer haben sich bei ihrer Konferenz am Freitag in Wien für eine weitere 15a-Vereinbarung mit dem Bund in Sachen Hochwasserschutz ausgesprochen. Eine solche gibt es bereits für den Donauhochwasserschutz, analog soll es eine solche auch für die anderen Gewässer geben. Kein Konsens konnte hingegen erzielt werden, was den Bienenschutz anbelangt. Hier gab es den Vorschlag für ein generelles Verbot von Neonicotinoide - was über die EU-Regelung hinausgegangen wäre.

Kein einstimmiger Beschluss

"Von einigen Ländern hat es schon im Vorfeld den Vorstoß gegeben, gemeinsam ein Ländernetzwerk zu bilden, wo man sagt: Gemeinsam wollen wir die Neonicotinoide nicht, wie auf EU-Ebene vorgesehen ist, für eine beschränkte Zeit, sondern generell und ohne zeitliche Befristung zu verbieten", erklärte Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) in einer Pressekonferenz nach dem Zusammentreffen der Referenten. Daraus wurde aber nichts, da dafür ein einstimmiger Beschluss vonnöten gewesen wäre.

"Die Bundesländer, die durch ÖVP-Landesräte vertreten waren, konnten sich offensichtlich nicht zu einem weitergehenden Beschluss durchringen, als es jetzt von EU-Seite vorgegeben wird", ärgerte sich Sima. Nur Wien, Tirol, Kärnten, Oberösterreich und das Burgenland votierten dafür.

Konsens in puncto Hochwasserschutz

Für Sima erfreulicher war hingegen der Konsens, was den Hochwasserschutz betrifft. Hier einigten sich die Referenten, dass sie eine weitere 15a-Vereinbarung mit dem Bund fordern. Eine solche gibt es bereits mit dem Infrastrukturministerium, was den Donauhochwasserschutz anbelangt. Nun wünschen sich die Länderverantwortlichen ähnliches Modell auch mit dem Umweltministerium, dass laut Sima für den Bereich Wildbach- und Lawinenverbauung bzw. Schutzwasserwirtschaft zuständig ist.

Der Vorteil dieser Vereinbarung sei die Planungssicherheit, denn 15a-Vereinbarungen würden in der Regel über zumindest fünf bis zehn Jahre abgeschlossen werden, so Sima. "Genau diese hundertprozentige mehrjährige Absicherung der Budgets hat bisher bei jenen Projekten gefehlt, die von Land und Lebensministerium finanziert werden (alles jenseits der Donau)", freute sich auch der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne) in einer Presseaussendung.

Österreich verfehlt Kyoto-Ziel

Die im Burgenland für Umweltagenden zuständige Landesrätin Verena Dunst (SPÖ) berichtete in der Pressekonferenz außerdem, dass es in der Konferenz einen breiten Konsens in Sachen Klimaschutz gegeben habe. Österreich hinke den Kyoto-Zielen meilenweit hinterher: "Der Bund kommt seiner Aufgabe nicht in dem Ausmaß nach, wie es Europa von uns verlangt. Fakt ist aber auch, dass wir uns als Länder nicht bieten lassen, dass dann all diese Aufgaben an die Länder abgeschoben werden." Der Bund werde nun ersucht, mit den Ländern ehestmöglich die Verhandlungen über die Maßnahmen für die Jahre 2015 und 2016 aufzunehmen und die weitere Vorgangsweise bis 2020 festzulegen.

Forderung nach Atomkraf-Subventionierungsstopp

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand das Thema Anti-Atom. Die Landesumweltreferentenkonferenz sprach sich einmal mehr gegen die staatliche Förderung von Atomkraft aus. Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) wurden daher u.a. aufgefordert, sich auf internationaler Ebene für ein Aus einer solchen Subventionierung und für den generellen Ausstieg aus der Atomkraft einzusetzen.

Auch über Luft, Luftgüte und die Bekämpfung von Luftschadstoffen wurde heute diskutiert - konkret ging es um die Feinstaubvorläufersubstanz NO2. Die bisher gesetzten Schritte des Bundes, um diese zu reduzieren, gehen den Ländern zu wenig weit. Es wird gefürchtet, dass die von der EU fixierten Ziele nicht erreicht werden können. Aus diesem Grund fordern die Landesumweltreferenten einen "nationalen Schulterschluss", um NO2 nachhaltig zu reduzieren. (APA, 14.6.2013)

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