Klagenfurt/München - Die BayernLB hat ihrer früheren Tochter Hypo Alpe Adria International eine Kreditlinie über 1 Mrd. Euro gestrichen, schreibt das Nachrichtenmagazin News online. Die Hypo hält den Schritt zwar für unzulässig, sieht ihn aber trotzdem gelassen. Denn die 2008 gewährte Kreditlinie wäre Ende 2013 ohnehin ausgelaufen. Die Streichung Ende Februar sei daher eher ein symbolischer Akt, so ein Sprecher am Dienstag zur APA. Das Geld habe man nicht gebraucht.
Die BayernLB hat mit dieser Maßnahme darauf reagiert, dass die Hypo 2,4 Mrd. an Darlehen, die die BayernLB ihrer damaligen Tochter gewährte, nicht zurückzahlt. Die Hypo argumentiert das damit, dass das Geld in der damaligen Krise Eigenkapital gleichzusetzen sei, auch wenn es formal ein Kredit war.
Die BayernLB hat dagegen in München geklagt. In ihrer von News zitierten Klagserwiderung schreibt die Hypo nun, dass die Kredite und Beteiligungen der Kärntner Bank Ende 2008 um 920 Mio. Euro überbewertet waren. Wären alle Positionen richtig bewertet worden, dann wäre das Eigenkapital der Bank von Jänner bis November 2008 sowie im Dezember 2009 unter die gesetzliche Mindesterfordernis von acht Prozent gerutscht. Damit hätte die Mutter auf jeden Fall die Pflicht gehabt, Kapital nachzuschießen, deshalb seien die Darlehen der Jahre 2008 und 2009 nicht als fremdübliche Kredite, sondern als eigenkapitalersetzende Maßnahmen des damaligen Mehrheitseigentümers zu bewerten, wird CSI-Hypo-Chef Georg Krakow zitiert. Die BayernLB bestreitet dies.
Die Hypo verweist laut News auf 21 ausgewählte Fälle, deren falsche Bewertung zum 31. Dezember 2007 eine Überbewertung von rund 520 Millionen Euro und zum 31. Dezember 2008 von rund 699 Millionen Euro ergeben hätten. Rechne man die Überbewertung von Beteiligungen dazu, käme man Ende 2008 auf 920 Millionen Euro Überbewertung.
Schieder für Bad Bank
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) hat unterdessen dafür plädiert, bei der Hypo Alpe-Adria eine Bad Bank einzurichten, wie dies uch der neue Aufsichtsratschef Klaus Liebscher befürwortet hat. Er hielte es für sinnvoll, alle Risiken zu bündeln und dann langsam abzubauen, erklärte Schieder.
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wollte nicht soweit gehen. Sie verwies darauf, dass man sich in Verhandlungen mit der EU über das Beihilfeverfahren befinde. Wenn dann der Restrukturierungsplan feststehe, werde man eine Entscheidung treffen können.
Konkret nach der Bad Bank gefragt, wich Fekter aus, über Details wolle sie noch nichts sagen. Eine ruhige Hand sei das Gebot der Stunde. (APA, 11.6.2013)