Erneut Tränengas-Einsatz bei Demo in Ankara

11. Juni 2013, 06:07
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Elfter Tag der Demos - Staatspräsident Gül unterzeichnet verschärftes Alkoholgesetz

Ankara - Die türkische Polizei ist am Montagabend erneut gewaltsam gegen regierungskritische Demonstranten in Ankara vorgegangen. Sie setzte unter anderem Tränengas gegen mehrere hundert Menschen ein, die sich im Zentrum der Hauptstadt versammelt hatten, berichteten Augenzeugen. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan zeigte sich indes überraschend gesprächsbereit, Staatspräsident Abdullah Gül unterzeichnete ungeachtet der Proteste das umstrittene Alkoholgesetz.

Die Demonstranten in Ankara hatten sich diesmal auf der begüterten Tunali-Hilmi-Straße versammelt, die bisher von Ausschreitungen verschont worden war. Um die mehreren hundert Teilnehmer des Protestes zu vertreiben, setzte die Polizei Tränengas-Granaten ein. Der Großteil der Demonstrierenden ergriff daraufhin die Flucht. Restaurantbesitzer schlossen sich und ihre Gäste in ihren Lokalen ein, um dem Tränengas zu entkommen.

Den elften Tag demonstriert

Es war bereits der elfte Tag von Demonstrationen gegen die Regierung von Ministerpräsident Erdogan. Dieser kam nach Tagen der Unnachgiebigkeit am Abend der Gegenseite etwas entgegen und ließ ankündigen, dass er sich am Mittwoch mit "einigen führenden Vertretern" der Proteste treffen wolle. "Sie werden über die Fakten informiert, und unser Ministerpräsident wird sich anhören, was sie zu sagen haben", teilte Erdogans Stellvertreter Bülent Arinc nach einem Ministertreffen in Ankara mit.

Arinc ließ offen, wen genau Erdogan am Mittwoch treffen will. Noch am Sonntag hatte der Regierungschef bei mehreren Reden vor jeweils tausenden Anhängern harsche Worte gegen die Demonstranten gewählt. Unter anderem bezeichnete er sie als "Gesindel".

Verschärftes Alkoholgesetz

Staatspräsident Gül unterzeichnete unterdessen das umstrittene Gesetz zur Verschärfung der Regeln für den Alkoholverkauf. Wie das Präsidialamt mitteilte, wurde das Gesetz an den Ministerpräsidenten zur Veröffentlichung, mit der es dann in Kraft tritt, weitergeleitet.

Das Gesetz wird von den Demonstranten kritisiert, sie sehen es als einen weiteren Beleg für eine ihrer Ansicht nach von Erdogan betriebene Islamisierung der Türkei.

Fast 5.000 Verletzte

Insgesamt sind bei den landesweiten Protesten, deren Zentren Ankara und Istanbul sind, nach Angaben des türkischen Ärztebunds fast 5.000 Menschen verletzt worden. Drei Menschen starben während der Unruhen.

Die Demonstranten harren seit Tagen zum Teil in Zelten auf dem Taksim-Platz in der Istanbuler Innenstadt aus. Der Protest richtete sich ursprünglich gegen ein Immobilienprojekt, für das Bäume gefällt werden sollten, weitete sich dann aber in eine Aktion gegen Erdogan und seine religiös-konservative Partei aus. (APA, 11.6.2013)

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