Wien - Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF), Sektion Flugsicherung, hat für kommenden Mittwoch europaweite Proteste gegen Pläne der EU-Kommission zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraumes ("European Single Sky") angekündigt. Ihrer Meinung nach werden dadurch Arbeitsplätze, Kollektivverträge und soziale Standards gefährdet. Verspätungen im europäischen Flugverkehr aufgrund der geplanten Protestmaßnahmen am Mittwoch seien deshalb nicht ausgeschlossen, teilte die Gewerkschaft vida mit. Sie befürchtet in weiterer Folge auch die Zerschlagung der österreichischen Flugsicherung Austro Control.

Die Gewerkschaft fordert gemeinsam mit der ETF die EU-Kommission auf, Kostensenkungsmaßnahmen, die ausschließlich zulasten der Sicherheit und Beschäftigten in der Branche gehen, zu stoppen.

Zur Bekräftigung des Protests gegen die Vorschläge der EU-Kommission werden am Mittwoch europaweit Arbeitsniederlegungen, Kundgebungen, Betriebsversammlungen und auch Streiks abgehalten, berichten der Vorsitzende der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit und der Vorsitzende der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF), Helmut Köstinger.

Kritik an Bevormundung

Auch in allen Dienststellen der österreichischen Flugsicherung Austro Control stehen zur Information der Beschäftigten über die drohenden Auswirkungen der EU-Politik Betriebsversammlungen am Plan. In Frankreich und Ungarn soll auch gestreikt werden. In Tschechien, der Slowakei und in Portugal werde Dienst nach Vorschrift gemacht, heißt es.

"Der Vorschlag der EU-Kommission zum Single European Sky zielt alleine darauf ab, ohne Rücksicht auf die Sicherheit und den Erhalt von Arbeitsplätzen den angeschlagenen Airlines billige Services zur Verfügung zu stellen", kritisiert Köstinger. Nach US-amerikanischem Vorbild wolle die Kommission die Anzahl der europäischen Flugsicherungsunternehmen und deren Standorte reduzieren.

Die Kommission habe auch eine Initiative zur Zerschlagung der Flugsicherungsunternehmen in Planung: Unternehmensbereiche sollen verpflichtend ausgelagert und in der Folge wieder auf dem privaten Markt eingekauft werden müssen. Dadurch wäre das Unternehmen Austro Control in seinem Bestand gefährdet, so der Vorsitzende des Berufsgruppenausschusses Flugsicherung und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Flugsicherung in der ETF, Norbert Payr. Die österreichische Flugsicherung müsse von Österreich bestimmt werden, fordert der Betriebsratsvorsitzende der Austro Control, Helmut Harucksteiner. Eine Bevormundung durch die EU sei undenkbar. (APA, 10.6.2013)