Deutscher Bundestag wird sich mit US-Überwachung beschäftigen

8. Juni 2013, 11:24
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Innenausschuss will rechtliche Situation ergründen

Der Innenausschuss des deutschen Bundestages wird sich dem Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Bosbach zufolge mit der Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst beschäftigen. Er sei außerordentlich besorgt, sagte Bosbach der Zeitung "Welt" vom Samstag. "Ich gehe davon aus, dass sich der für den Datenschutz zuständige Innenausschuss in allernächster Zeit mit dem Thema intensiv beschäftigen wird."

Schutz vor Terror-Angriffen

Es bedürfe dringender Aufklärung. "Es ist völlig unklar, auf welcher Rechtsgrundlage das Verhalten von Internetnutzern ausgeforscht worden ist."Die US-Regierung hat nach Enthüllungen durch britische und amerikanische Medien eine Überwachung von Telefon- und Internetdaten eingeräumt. Präsident Barack Obama hat die Maßnahmen mit dem Schutz von Terror-Angriffen begründet. (APA, 08.06.2013)

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