Iran: Der Wahlkampf, der nicht wie ein solcher wirkt

8. Juni 2013, 12:00
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Kaum Plakate und Auftritte: Starke Einschränkungen bei Kampagnen der Präsidentschaftskandidaten im Iran

Vergleicht man in diesen Tagen das Straßenbild Teherans und anderer Großstädte im Iran mit der Zeit der Präsidentenwahl 2009, kann man sich kaum vorstellen, dass in nur einer Woche, am 14. Juni, zwei wichtige Wahlen anstehen: Zum einen wird ein neuer Präsident gewählt, außerdem bewerben sich mehr als 300.000 Kandidaten im ganzen Land um den Einzug in die Stadtparlamente. Doch man sieht kaum Plakate, kaum Bilder der Kandidaten und es gibt auch keine öffentliche Aufforderung, zur Wahl zu gehen.

Die Präsidentschaftsanwärter wurden davor gewarnt, öffentlich aufzutreten und Demonstrationen zu organisieren. Sie dürfen lediglich bei genehmigten Veranstaltungen auftreten. Um die Wähler doch zu mobilisieren, haben die acht zugelassenen Kandidaten begrenzte Sendezeiten in Radio und Fernsehen bekommen. Außerdem nehmen sie an TV- Debatten teil, in denen sie getrennt ihre politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Vorstellungen präsentieren, ohne die Möglichkeit zu haben, miteinander zu diskutieren.

Jalili unnachgiebig

Trotz aller zeitlichen Beschränkungen in diesen TV-Sendungen sickern manchmal Statements durch, die für Diskussionen in der Bevölkerung sorgen, etwa als Hassan Rouhani und Mohammed Reza Aref Einschränkungen im privaten Bereich kritisierten oder als die sehr konservativen Vorstellungen Saeed Jalilis und Hadad Adels in Bezug auf Frauenpolitik zum Vorschein kamen.

Als einziger Kandidat vermeidet Jalili jede Art von Kritik an Mahmud Ahmadi-Nejad und bleibt bei seiner unnachgiebigen Haltung dem Westen gegenüber - im Gegensatz zu Rouhani und Aref. Um auf Kritik seiner Gegner antworten zu können, bat Nochpräsident Ahmadi-Nejad um Sendezeit - bis heute aber ohne Erfolg.

Mögliche Wahlempfehlung für Rouhani-Aref

Allem Anschein nach wollen Rouhani und Aref in den kommenden Tagen ihre Wahlstrategien aufeinander abstimmen, wie aus ihnen nahestehenden Kreisen zu erfahren ist. Demnach soll Rouhani als Präsident und Aref als sein Stellvertreter präsentiert werden. Bei der Dreierkoalition bestehend aus dem ehemaligen Außenminister Ali Akbar Velayati, dem Oberbürgermeister von Teheran Mohammed Bagher Ghalibaf und dem ehemaligen Parlamentspräsidenten Hadad Adel scheint hingegen keine Einigung in Sicht zu sein. In der kommenden Woche wollen angeblich Mohammed Khatami und Hashemi Rafsanjani ihre Wahlempfehlung aussprechen: Allem Anschein nach werden sie sich hinter das Duo Rouhani-Aref stellen.

Mobilisierung der Wähler

Große Sorgen macht sich indes die Regierung über die Wahlbeteiligung, und man versucht via Radio und Fernsehen, die Wähler zu mobilisieren. Doch viele Oppositionelle, auch die Mosharekat-Partei als stärkste Gruppe aus dem Spektrum, sprachen bereits von gezielter Manipulation und weigerten sich, eine Wahlempfehlung auszusprechen.

Inzwischen wurde auch bekannt, dass bei den Kommunalwahlen die meisten Reformer ausgeschlossen sind. In Teheran bewerben sich 1705 Kandidatinnen und Kandidaten für 32 Sitze im Stadtparlament. (DER STANDARD, 8./9.6.2013)

*Der Name des Autors wird aus Sicherheitsgründen nicht genannt.

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    Oberste Instanz im Iran: Ali Khamenei, religiöser Führer und erster Präsident der Post-Khomeini-Ära.

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