China droht weiter im Solarstreit

6. Juni 2013, 14:48
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Man habe noch viele Karten im Ärmel, heißt es in einer Regierungszeitung. Europa sei auf dem absteigenden Ast

Berlin/Peking - China legt im Solarstreit mit den Europäern nach. "Wir haben noch eine ganze Reihe von Karten im Ärmel, die wir spielen können", hieß es in der Volkszeitung, dem Parteiorgan der regierenden Kommunisten in China. Das Land wolle zwar keinen Handelskrieg, aber Protektionismus führe "zu nichts anderem als Gegenmaßnahmen". Tags zuvor hatte die Volksrepublik der EU mit Vergeltung für Solar-Strafzölle gedroht und ihrerseits Strafabgaben auf Wein-Importe aus Europa angekündigt.

Auch bei Strahlrohren und bestimmten Chemikalien sprach China schon von Strafmaßnahmen. In allen Fällen geht es um den Vorwurf, mit Subventionen und Dumpingpreisen auf Chinas Markt zu drängen.  Das passt den Chinesen nicht. Ihnen zufolge seien sich die Europäer nich nicht im Klaren, dass ihr Einfluss in der globalisierten Welt schwinde.

Entschiedene Kommission

EU-Handelskommissar Karel De Gucht hofft dennoch auf eine Verhandlungslösung. Bei den Gesprächen gehe es nicht nur um Solarmodule, die China zu Tiefstpreisen in der EU anbiete, sondern auch um den Streitfall Mobilfunktechnik. "Ich hoffe, dass diese Gespräche Modellcharakter haben für den Umgang mit Handelskonflikten", sagte er der Frankfurter Allgemeine. Auch China signalisierte Verhandlungsbereitschaft. In dem Artikel der Volkszeitung hieß es, die Volksrepublik habe den Tisch für Verhandlungen bereitet.

De Gucht verteidigte die Strafzölle auch gegen die Kritik aus Deutschland. Im vorläufigen Verfahren könnten die Länder ihre Meinung darlegen, die Entscheidung treffe aber die Kommission, sagte er. Und diese habe auf Basis von Fakten entschieden. "Die chinesischen Hersteller verkaufen ihre Module zu Dumpingpreisen in Europa, also müssen wir handeln", sagte er.

Dass die Strafzölle in einem zweistufigen Verfahren - zunächst um 11,8 Prozent, und dann um 47,6 Prozent im August - erhöht werden sollen, habe er vorgeschlagen, um erst einmal etwas Luft für Verhandlungen zu haben. Noch sind die Zölle vorläufig. Eine endgültige Entscheidung fällt im Dezember.

China holt auf

Der Streit fällt in eine Zeit, in der China immer mehr an Machtbewusstsein entwickelt. Nicht ohne Grund. Sogar Europas Wettbewerbskaiser Deutschland droht einer Studie zufolge im Vergleich zu China an Bedeutung zu verlieren. Auf einigen wichtigen Märkten wie den USA und Japan habe China sogar die Nase vorn, heißt es in einer Analyse der Prognos AG, die von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegeben wurde.

Die Analyse zeige auch, dass sich Deutschland in den großen Schwellenländern Brasilien und Indien in keiner seiner zentralen Exportbranchen durchsetzen konnte. China sei Deutschland dort mit Ausnahme des Fahrzeugbaus dicht auf den Fersen oder sogar vorbeigezogen. (APA, 6.6.2013)

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