SPÖ-Arbeitsgruppe will Grundstipendium statt Familienbeihilfe für Studierende

6. Juni 2013, 10:11
394 Postings

Parteivorstand soll Papier Anfang Juli absegnen - Studiengebühren wären damit endgültig vom Tisch

Vor dem SPÖ-Parteitag im Oktober 2012 ließ Gabi Burgstaller die Granden der Bundespartei erzittern. Sie drohte, einen Antrag auf Wiedereinführung der allgemeinen Studiengebühren einzubringen. Befürchtet wurde, dass die Delegierten von der erst vor der letzten Nationalratswahl wiedergewonnen sozialdemokratischen Linie abweichen und Studiengebühren für alle doch gutheißen würden. Ex-Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer, dem die Nichtabschaffung der Studiengebühren von vielen Genossen bis zu seinem letzten Tag als Kanzler vorgeworfen wurde, steht dafür als mahnendes Beispiel: Studiengebühren werden vor allem von den jungen Organisationen der Sozialdemokratie abgelehnt.

Um Burgstaller sowie die Sozialistische Jugend und den Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) zu besänftigen, die vor dem Parteitag auf bessere Studienbedingungen und eine Reform des Stipendiensystems gedrängt hatten, wurde schließlich eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Was sie erarbeitet, soll für die Partei in der Studentenförderungs-Frage künftig bindend sein, hieß es im Herbst 2012. derStandard.at liegen nun die erarbeiteten "Bildungsperspektiven" der Gruppe vor. Anfang Juli soll der Bundesparteivorstand das Papier absegnen. Studiengebühren sind für die Sozialdemokraten demnach endgültig vom Tisch. In dem Papier heißt es: Studiengebühren werden von der SPÖ nicht gefordert.

Grundstipendium für alle

Vielmehr fordert die Arbeitsgruppe die Abschaffung der Familienbeihilfe, stattdessen soll ein Grundstipendium für alle kommen. Dazu sei "eine Abkehr vom bisher in der Studienförderung vorherrschenden konservativen Familienbild notwendig", heißt es in dem Papier. Ausgangspunkt für alle Reformen sei eine "Hinwendung zu einem modernen Menschenbild, das die jungen Erwachsenen in den Mittelpunkt" stelle.

Keine Familienbeihilfe mehr

"Die bisherige Familienbeihilfe soll in die Studienförderung übergeführt und zu einem allgemeinen Grundstipendium ausgebaut werden, das allen österreichischen Studierenden mit entsprechenden Leistungsnachweisen zusteht", heißt es weiter.

Zusätzlich zum "Grundstipendium" sollen die Studierenden wie bisher unter Berücksichtigung der individuellen "sozialen Bedürftigkeit" einen "existenzsichernden Zuschuss" erhalten. Darüber hinaus sei der Beitrag der Unterhaltsverpflichteten, sprich der Eltern, "unverzichtbar".

Wie hoch das Grundstipendium für alle Studierenden sein soll, ist in dem Papier nicht vermerkt. Die VSStÖ-Bundesvorsitzende Jessica Müller war Teil der Arbeitsgruppe. Über die Höhe des Grundstipendiums gebe es keinen Beschluss, sagt sie. Geht es nach dem VSStÖ, sollte das Grundstipendium jedoch "idealerweise über der Armutsgrenze, mindestens bei über 800 Euro liegen", so Müller. Mit den übrigen Mitgliedern der Gruppe, also etwa SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl, sei der Betrag allerdings nicht akkordiert.

Familienbeihilfe länger beziehen

Eine Übereinkunft gebe es jedoch darüber, dass die Altersgrenze für den Familienbeihilfe- beziehungsweise Grundstipendienbezug erhöht werden soll, so Müller. Derzeit kann die Familienbeihilfe nur mehr bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres bezogen werden. Nach einem Beschluss der Bundesregierung unter Kanzler Werner Faymann ist die Kürzung des Familienbeihilfe-Bezugs um zwei Jahre am 1. Juli 2011 in Kraft getreten.

Mensenförderung und Studentenheime

Weiters sieht das Programm diverse Maßnahmen zur indirekten Studienförderung vor. So soll mit der Wiederaufnahme der Förderung des Studentenheimbaus durch den Bund eine strategische Entlastung des "Wohnungsmarktes sowie langfristig sozial verträgliche Studierendenwohnheimpreise erreicht werden".

Mit dem "Mensen-Investitionsförderungsprogramm" soll die Investitionen in Mensen vom Wissenschaftsministerium gefördert werden. Für Studierende an allen Hochschulstandorten soll die Möglichkeit sichergestellt werden, sich "leistbar und gesund zu ernähren".

Preisgünstigere Öffi-Tickets

Auf dem Wunschzettel der Arbeitsgruppe außerdem: günstigere Öffi-Tickets für Studierende, die Förderung von Austauschprogrammen auf europäischer und internationaler Ebene, bessere Anrechenbarkeit von Lehrveranstaltungen im Ausland sowie der personelle, finanzielle und räumliche Ausbau der Universitäten.

"Ich gehe davon aus, dass das Papier vom Bundesparteivorstand beschlossen wird", sagt Müller. In der Arbeitsgruppe habe darüber Konsens geherrscht. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 6.6.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Uni-Politik: Eine SPÖ-Arbeitsgruppe will ein Grundstipendium statt Familienbeihilfe für Studierende.

Share if you care.