Das Bundesheer, eine Hilfstruppe

Kommentar4. Juni 2013, 18:46
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In der neuen Sicherheitsstrategie werden militärische Kernfragen ausgespart

Vor dem Hintergrund einer Hochwasserkatastrophe ist es schwierig, eine grundsätzliche Debatte über das Bundesheer zu führen: Alle reden darüber, wie willkommen Hilfe durch Soldaten ist - keiner darüber, ob diese Soldaten auch für den Soldatenberuf ausgebildet sind oder ob es sich nur um uniformiertes Hilfspersonal handelt.

Für die ÖVP ist jeder Hilfseinsatz, der jetzt geleistet wird, ein Beleg dafür, wie richtig die Entscheidung für die Wehrpflicht im Jänner gewesen ist.

Dem gegenüber wirkt der Einwand, dass Österreich eigentlich ein ganz anderes Bundesheer bräuchte, kleinlich. Das macht diesen Einwand aber nicht weniger berechtigt. Tatsächlich hat die Koalition ja endlich ein Grundsatzpapier erarbeitet, in dem eine Neuausrichtung der Sicherheitsstrategie beschrieben wird - darin steht zwar auch, dass Katastrophenhilfseinsätze verstärkt wahrgenommen werden sollen. Aber es wird gleichzeitig darauf verwiesen, dass dafür spezielle Kompetenz aufzubauen ist.

Das Bundesheer muss professioneller werden - und das ist kein Widerspruch zur Beibehaltung der Wehrpflicht, bloß eine notwendige Ergänzung: Die Grundwehrdiener brauchen eine bessere Ausbildung - und zwar in kürzerer Zeit. Es ist system- und verfassungswidrig, dass die Grundausbildung auf sechs Monate verteilt wird. In der Schweiz kommt man mit 18 bis 21 Wochen Rekrutenschule aus, dann schickt man die jungen Männer wieder heim, um sie regelmäßig zu Übungen und im Bedarfsfall zu Einsätzen einzuberufen.

Die Schweizer pochen darauf, gerade deshalb die professionellste Armee der Welt zu haben: Denn ihr Milizprinzip sorgt dafür, dass im Zivilberuf bewährte Profis ihre Kompetenz in die Armee einbringen und an andere weitergeben. Das würde auch in Österreich funktionieren, gerade in der Katastrophenhilfe. Dafür wären eben Profis aus der Bauwirtschaft aufzubieten und in kompletten Pioniereinheiten einzusetzen.

Die Chancen und Anforderungen, die ein Milizheer hat, werden im Entwurf der Sicherheitsstrategie allerdings kaum angesprochen: Man will die spezifischen Fähigkeiten der Miliz zwar "bestmöglich nutzen und weiterentwickeln" - dass die Voraussetzungen dafür fehlen, wird aber verschwiegen. Überhaupt werden die Herausforderungen, vor denen Österreich steht, zwar benannt - aber wenn es um konkrete militärische Fragen geht (ohnehin nur auf vier der zehn Seiten mit Empfehlungen) hält man sich an altbekannte Größen und verbindet diese mit schwammig formulierten Binsenweisheiten: "Aufgrund der Möglichkeit rascher Lageeskalationen ist eine rasche und flexible Kräfteaufbietung sicherzustellen."

Putzig auch, wie die Rolle der beiden militärischen Geheimdienste beschrieben (und ihre Aufwertung impliziert) wird: "Die Fähigkeiten des ÖBH zur Unterstützung der politischen und militärischen Antizipations- und Führungsfähigkeit und zur gesamtstaatlichen Lagebeurteilung sollen qualitativ verbessert werden."

Zur internationalen militärischen Kooperation und einer eventuellen Aufgabenteilung mit anderen EU-Ländern finden sich nur vage Absichtserklärungen ("Zusammenarbeit ... zu vertiefen") - während die Strategie in allen Punkten, wo das Innenministerium aufgewertet wird, erstaunlich konkret wird. Man bekommt fast den Eindruck, dass das Bundesheer zu dessen Hilfstruppe werden soll. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 5.6.2013)

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