Opposition will mehr Zeit für Sicherheitsdoktrin

4. Juni 2013, 18:10
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Am liebsten würde die Koalition noch im Juni die vorformulierte Doktrin im Parlament beschließen. Der Opposition fehlt die parlamentarische Handschrift

Wien - Die neue Sicherheitsstrategie, die die Koalitionsparteien dem Nationalrat zugeleitet haben, stößt bei der Opposition auf Skepsis: "Wir sollen so tun, als käme das vom Parlament. Aber es kommt nicht vom Parlament, es kommt von ein paar Beamten, die einen Korb zusammengestellt haben, in dem viel drinnen ist, aber nichts geordnet wurde", schätzt Peter Pilz von den Grünen das Dokument ein, das am Mittwoch vom Verteidigungsausschuss durchgewinkt werden sollte.

Tatsächlich wird es aber nur eine Unterausschusssitzung geben, in der die Opposition nochmals ihre Bedenken anbringen will - damit es zu einer ordentlichen parlamentarischen Behandlung kommt. Erst dann soll ein Termin für eine reguläre Ausschusssitzung und einen Beschluss im Plenum kommen - nach den Vorstellungen von Pilz erst im Septemberplenum des Nationalrats. Die Regierungsparteien würden die Strategie lieber schon vor dem Sommer durchwinken.

Die Planungen dafür haben über zwei Jahre gedauert: Zunächst hatte man Grundzüge der Strategie im Ministerrat beschlossen, die Ableitungen daraus wurden aber erst erstellt, nachdem der Streit um die Wehrpflicht am 20. Jänner entschieden war.

Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (derzeit BZÖ-Abgeordneter) klagt, die Regierungsparteien hätten zunächst jahrelang geschlafen und wollten jetzt kurz vor der Wahl die Sicherheitsdoktrin in einer Husch- Pfusch-Aktion beschließen.

Deutlich positiver äußerte sich Mario Kunasek von der FPÖ. Der neue Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses sah das Papier "kritisch positiv". Es müssten aber noch ein paar Detailfragen geklärt werden, etwa im Bereich der Querschnittsmaterien zwischen Verteidigung, Innerem und Äußerem. Die FPÖ wünscht sich wie die Grünen, dass die Sicherheitsstrategie auch im Innen- und Außenausschuss diskutiert wird.

SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser hofft auf einen einstimmigen Beschluss, glaubt aber eher nicht daran; sein ÖVP-Kollege Oswald Klikovits will die Wünsche der Opposition berücksichtigen, glaubt aber auch nicht, dass ein Allparteienkonsens möglich ist.

Verschobener Schwerpunkt

Das zehnseitige Empfehlungspapier, das im Parlament gemeinsam mit den zwei Jahre alten Grundzügen beschlossen werden soll, sieht die Grundgrößen des Bundesheers (inklusive der Wehrpflicht) als unverändert an.

Es verschiebt aber einige Schwerpunkte deutlich:

  • Innere Sicherheit Das Innenministerium wird als Sicherheitsministerium definiert - es reklamiert sich in mehrere Bereiche hinein, die bisher fast ausschließlich militärisch definiert waren.
  • Resilienz Die Widerstandsfähigkeit und rasche Wiederherstellbarkeit zentraler staatlicher Einrichtungen und der Versorgung der Bevölkerung nach einer Katastrophe oder einem Angriff (etwa über das Internet) war zwar schon im Konzept der Umfassenden Landesverteidigung in den 1970er- Jahren angesprochen, nun rückt die Resilienz aber in den Mittelpunkt der Überlegungen.
  • Cybersicherheit Der Schutz der elektronischen Infrastruktur rückt ganz nach oben - wobei wiederum das Innenministerium die Federführung beansprucht. Dabei wird auf internationale Ansätze in der EU verwiesen. Im militärischen Teil wird betont: "Der Schutz militärischer Einrichtungen vor Cyber-Bedrohungen ist auch in Zusammenarbeit mit geeigneten Partnern zu verbessern und die hiezu entwickelten militärischen Fähigkeiten sind auch in das gesamtstaatliche Cyber- Konzept einzubringen."
  • Wehrpflicht Die Wehrpflicht wird als Basis für die Miliz bezeichnet, eine strukturierte Miliz wird aber nicht angesprochen. Vielmehr sollen Grundwehrdiener "schon während des Grundwehrdienstes Beiträge für die Sicherheit Österreichs" erbringen. Dies deutet darauf hin, dass die Autoren des Papiers in Wirklichkeit ein Präsenz- und nicht ein Milizheer vor Augen haben.

Die Parlamentarier der Opposition wollen aber, dass die Sicherheitsstrategie nicht bloß den beamteten Autoren nachgebetet wird, sondern die Handschrift des Parlaments trägt. Pilz zum Standard: "Da gilt es zu fragen: Was hat sich in den zwölf Jahren seit der letzten Doktrin geändert, und welche Antworten gibt die Republik Österreich darauf. Das sollte gerade angesichts der Hochwasserkatastrophe möglich sein." (cs, APA, DER STANDARD, 5.6.2013)

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    Soldaten des Bundesheeres: Nach dem Wortlaut des koalitionären Sicherheitspapiers sollen sie in vielen Bereichen Helfer des Innenministeriums werden.

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