Brüssel – Die EU-Kommission verhängt Strafzölle auf Importe von Niedrigpreis-Solarmodulen aus China. EU-Handelskommissar Karel De Gucht kündigte am Dienstag an, dass ab Donnerstag auf diese Produkte zunächst Zölle von im Schnitt 11,8 Prozent erhoben werden. Sollte es in der Folge keine Verhandlungslösung geben, steige der Zoll per 6. August auf durchschnittlich 47,8 Prozent.

Mit der Einführung von Schutzzöllen will die EU-Kommission europäische Solarfirmen, von denen viele um ihre Existenz kämpfen, vor weiteren Schäden als Folge von Dumpingpreisen der chinesischen Konkurrenz schützen. Deutschland und andere EU-Länder lehnen Strafzölle strikt ab und haben vor solch einem Schritt gewarnt, bei dem es sich um den größten Anti-Dumping-Fall weltweit handeln würde. Die Länder setzen vielmehr auf Verhandlungen mit China. Die deutsche Wirtschaft fürchtet zudem einen Handelskrieg, der viele Arbeitsplätze kosten könnte.

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang warnte seinerseits die EU, sein Land werde seine Interessen verteidigen. Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hatte berichtet, Li habe seine Bedenken gegen die Zölle in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso deutlich gemacht. Li habe erklärt, China lehne Protektionismus und Missbrauch von Handelsinstrumenten entschieden ab. Er hoffe, dass der Handelsstreit durch Gespräche gelöst werden könne. De Gucht hatte sich zuletzt aber hart gezeigt und erklärt, Chinas Bemühungen gegen die Einführung der Strafzölle Front zu machen, seien reine Zeitverschwendung.

Wettbewerbsverzerrung

Über die Billig-Importe aus China hatte sich die Initiative EU ProSun um die angeschlagene Bonner Solarworld beschwert. Der Verbund von mehr als 40 Firmen aus der Branche beklagt, China verzerre den Wettbewerb in dem Bereich mit Subventionen in Milliardenhöhe, was die europäische Hersteller in Existenznöte bringe. Die USA haben bereits Strafzölle gegen die chinesische Solarbranche verhängt.

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte am Dienstag, das Vorhaben der EU-Kommission sei ein schwerer Fehler. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vor rund einer Woche bei einem Treffen mit Li in Berlin, Deutschland werde alles daran setzen, dass der Streit nicht in gegenseitigen Zollerhebungen ende. Li hatte gewarnt, ein Verfahren gegen China werde nicht nur Arbeitsplätze in China vernichten.

Der deutsche Außenhandelsverband hatte gewarnt, Unternehmen etwa im Solarhandwerk seien aufgrund von Kostensteigerungen im Falle chinesischer Gegenmaßnahmen in ihrer Existenz bedroht. Auch deutsche Maschinenbauer würden geschädigt, deren Technologie bei der Solarmodul-Produktion in China zum Einsatz komme. "Es ist zu erwarten, dass nun auch andere Branchen zittern müssen, sollte sich das zu einem Handelskrieg hochschaukeln", heißt es.  (Reuters, DER STANDARD, 5.6.2013)