Kärntner Hypo: Ditz geht, Probleme bleiben

Kommentar3. Juni 2013, 18:12
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Die Staatsbanken verlieren nicht nur viel Geld, sondern jetzt auch Personal

Österreichs Steuerzahler müssen derzeit herbe Verluste einstecken. Die Staatsbanken verlieren nicht nur viel Geld, sondern jetzt auch Personal. Johannes Ditz hat sich als Präsident der Hypo Alpe Adria verabschiedet. Ob der frühere VP-Wirtschaftsminister oder eine andere Person die Kärntner Bank kontrolliert, wäre eigentlich nicht von entscheidender Bedeutung. Optisch und atmosphärisch spricht die Demission allerdings Bände. Sie ist der jüngste Höhepunkt einer seit nun fast fünf Jahren währenden Serie, für die der Begriff Pleiten, Pech und Pannen ziemlich zutreffend ist.

Man muss Ditz zugutehalten, dass er die Konsequenz aus dem rapide sinkenden Vertrauen der Hypo-Eigentümerin Republik Österreich gezogen hat. Inhaltlich muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, den Traum des Vorstands ­mitgeträumt zu haben, die Kärntner Bank wieder auf Vordermann zu bringen und zumindest ohne Verluste zu verkaufen. Diese Strategie hat nicht nur viel Geld gekostet, sie war auch von Anfang an völlig unrealistisch. Sie war von jeher nicht mit den Auflagen der EU-Kommission kompatibel, die im Gegenzug zur Gewährung immer neuer Staatshilfen harte Restrukturierungsschritte auferlegte. Alle Mahnungen aus Brüssel, dass Österreich mit der Abschlankung des Instituts im Verzug ist, wurden in den Wind geschlagen. Während Finanzministerin Maria Fekter den Ernst der Lage viel zu spät, aber doch erkannt hat, träumen Ditz und der Bankvorstand immer noch vom Konjunkturaufschwung in Südosteuropa und einer damit verbundenen Verbesserung der Kreditqualität in der Region. Das erspart ihnen nebenbei auch umfassende Bilanzschnitte.

Fekter ist mit dem Rücktritt noch lange nicht aus dem Schneider. Sie muss die politische Verantwortung für die eklatante Fehleinschätzung der beihilferecht­lichen Dimension und für die budgetäre Belastung durch die Hypo tragen. Die Bank dürfte allein heuer das Defizit um 2,5 Milliarden Euro nach oben treiben - eingestellt wurden 700 Millionen. In Verbindung mit der flauen Konjunktur und den mit dem heranrückenden Urnengang immer schmackhafter werdenden Wahlzuckerln gerät der ohnehin kaum sanierte Staatshaushalt ziemlich aus den Fugen.

Die Probleme der Hypo bleiben auch nach dem Ditz-Abgang, die Defizite im Umgang mit den Staatsbanken ebenso. Die Rettung der ÖVAG beispielsweise hätte man sich ersparen können. Entweder schafft es eine Finanzgruppe, konkret der Volksbankensektor, ihr Spitzeninstitut zu sanieren, oder sie muss die Bühne verlassen. Der Bund ließ sich hingegen in die Pflicht nehmen, obwohl in diesem Fall keine Einlagen von Sparern gefährdet waren.

Auch bei der Kommunalkredit ging die Strategie, die Bank nach Sanierung zu veräußern, in die Hose. Nicht einmal die "Good Bank" ist verkäuflich. Die Fimbag, die dafür verantwortlich ist, darf als Belohnung nun auch bei der Hypo mitreden. Nur der Steuerzahler wird nicht gefragt, ob er sein gutes Geld schlechtem nachwerfen will. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 4.6.2013)

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