Gespaltener Libanon verschiebt Wahl um ein Jahr

31. Mai 2013, 17:35
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Sorge um Übergreifen des syrischen Bürgerkrieges

Beirut – Das libanesische Parlament in Beirut hat am Freitag beschlossen, die eigentlich für Juni geplante Parlamentswahl um mehr als ein Jahr in den November 2014 zu verschieben. Als Grund wird die Sorge vor einem Übergreifen des Bürgerkrieges im benachbarten Syrien auf das religiös, konfessionell und politisch gespaltene Land genannt.

In den vergangenen Tagen war es in Tripoli zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Unterstützern des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad gekommen, bei dem mehrere Menschen gestorben waren. Auch die schiitische Hisbollah, die mit mehreren Ministern in der Regierung des Libanon vertreten ist, ist immer offener aufseiten Assads im syrischen Bürgerkrieg aktiv. Premier Tammam Salam hatte am Freitag angesichts der Kämpfe dazu aufgerufen, die nationale Einheit des Landes "um jeden Preis"  zu bewahren.

Streitpunkt Wahlrecht

Schon vor den jüngsten Bedenken wegen der Lage in Syrien war die Wahl wegen der Unfähigkeit der politischen Gruppen, sich auf ein neues Wahlrecht zu einigen, infrage gestanden. Zur Debatte steht eine Aufweichung der "Konkordanzdemokratie" , die vielen Gruppen im Land Zugang zu Einfluss und Posten erlaubt, andererseits aber auch die Einführung eines noch strikter nach religiösen Gruppen trennenden Gesetzes.

Es ist das erste Mal seit dem libanesischen Bürgerkrieg (1975–1990), dass das Parlament seine eigene Legislaturperiode verlängert hat. (Reuters, AFP/DER STANDARD, 1.6.2013)

 

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    Die PArlamentswahl wurde verschoben, Demonstranten bewerfen derweil Bilder von Abgeordneten mit Paradeisern.

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