Brüssel/Klagenfurt - Die Frist für einen neuen Abwicklungsplan von Österreich für die Kärntner Hypo läuft nicht wie angenommen am heutigen Freitag ab. In Kommissionskreisen hieß es, die Frist verstreiche erst Ende Juni, was von Regierungskreisen in Wien bestätigt wurde. "Das war schon länger bekannt, wurde aber aus Rücksicht auf die Gespräche nicht nach außen kommuniziert", hieß es. Dennoch werde vorab ein Grobkonzept nach Brüssel geschickt.
Die Unklarheit über die Zukunft der Bank und das Polit-Hick-hack darüber bringt nun auch die Hypo-Mitarbeiter auf die Palme. "Niemand kann sich vorstellen, was es heißt, als Mitarbeiter in einem Unternehmen zu arbeiten, das als Buhmann der gesamten Nation dient", kritisiert Hypo-Betriebsrätin Gabriele Oberlercher in einem Leserbrief der Kleinen Zeitung.
Ohne großes Aufsehen seien zudem in den letzten Jahren allein in der Hypo Österreich rund 180 Mitarbeiter abgebaut worden. Was Oberlercher verschweigt ist der Umstand, dass die Hypo Alpe Adria in den letzten zehn Jahren im Rahmen des explosionsartigen Kreditwachstums ihre Mitarbeiterzahl um ein Vielfaches erhöht hat.
Hypo dürfte Frist nicht gekannt haben
In der Kärntner Hypo dürfte man von der längeren Frist nichts gewusst haben. Der Sprecher der Bank meinte nur soviel: "Die Hypo Kärnten hat bis zum bisherigen Stichtag immer alle Unterlagen vollumfänglich vorgelegt und an den Eigentümer der Bank übermittelt". Letztendlich liege die Entscheidungskompetenz beim Finanzministerium.
Aktiver ist die Bank bei der rechtlichen Bekämpfung öffentlich geäußerter Kritik. So hat sie den Wifo-Experten Franz Hahn dazu aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Andernfalls werde womöglich geklagt, das berichtet das Wirtschaftsmagazin Format. Konkret geht es um ein Interview im ORF, wo Hahn über die zum Verkauf stehenden Hypo-Töchter sagte: "Ich bin mir sicher, dass die Töchter [...] eine Grundhässlichkeit haben, dass sie schwer [...] so herzurichten sind, dass jemand auf sie reinfällt".
Gegen diese Aussage müsse ein Unternehmen rechtlich vorgehen, weil sie den Wert der Bank und "den Steuerzahler" schädige, sagte der Hypo-Sprecher. Hahn steht allerdings laut Format weiter zu seiner Aussage.
Kommission prüft Vorhaben
Selbst wenn der Brief in Brüssel eingetroffen ist, wird eine Entscheidung der Kommission nicht unmittelbar getroffen. Wie lange die Brüsseler Behörde dazu Zeit hat, ist nicht festgeschrieben. Dies werde auch von Fall zu Fall unterschiedlich gehandhabt, man könne also nicht sagen, die Kommission prüfe zwischen einer Woche und einem Monat. Nach Angaben des Chefs der Banken-ÖIAG Klaus Liebscher sollte das Schreiben am heutigen Freitag, dem letzten Tag im Mai, rausgehen.
Liebscher, der auch dem Aufsichtsrat der Hypo angehört, ist als Mitglied der Task Force gemeinsam mit dem Vorstand der Kärntner Bank in die Ausarbeitung des Restrukturierungsplanes eingebunden. "Es wird sicherlich am Freitag was versandt werden", sagte Liebscher am Mittwoch, ohne auf Details des Planes einzugehen. Derzeit gebe es viele Szenarioberechnungen, die teilweise extrem variabel seien. Entscheidend sei aber, wie der Restrukturierungsplan gestaltet werden könne. "Die Gesprächsbasis mit der EU-Kommission ist eine gute", betonte Liebscher. "Ich denke, dass wir dann auch in Ruhe diesen Restrukturierungsplan mit der Kommission hinsichtlich der Details durchaus erörtern werden können."
Zeit für Überarbeitung
Vor zwei Tagen hatte der Grüne Vizechef Werner Kogler bei einem Besuch in Brüssel Signale geortet, dass die EU-Kommission für die notverstaatlichte Kärntner Hypo Alpe Adria Bank eine Fristerstreckung für den Verkauf bis 2015 gewährt erhalten könnte. Auch er sprach wie Liebscher davon, dass das Schreiben der Regierung spätestens am heutigen Freitag nach Brüssel gehen müsse. Inhaltlich soll laut Kogler das Italien-Geschäft geopfert werden, dafür könnte es für den Verkauf der Balkan-Töchter eben eine Fristerstreckung geben. Was den Österreich-Teil der Hypo betrifft, "der eigentlich klein ist, muss man sagen, dass der mittlerweile wieder profitabel arbeitet". Dieser Teil müsste laut Restrukturierungsplan bis Jahresende verkauft werden, so Kogler.
Die bisherige Frist der EU-Kommission für den Zwangsverkauf der Hypo Alpe Adria Bank endet mit Dezember 2013. (APA/red, derStandard.at, 31.5.2013)