EU als Erziehungsanstalt und Sanierungsfall

29. Mai 2013, 14:31
15 Postings

EU-Kommissar Günther Oettinger zeichnet laut deutschen Medien ein düsteres Bild von Europa, die Union habe den Ernst der Lage nicht erkannt

EU-Kommissar Günther Oettinger zeichnet laut der deutschen Bild-Zeitung ein düsteres Bild von Europa: Die Europäische Union sei ein Sanierungsfall, habe, Oettinger in einer Rede vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer gesagt. "Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut." Brüssel habe "die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt". Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, zelebriere Europa "Gutmenschentum" und führe sich als "Erziehungsanstalt" für den Rest der Welt auf.

Der EU-Kommissar zerbricht sich laut dem Bericht aber auch den Kopf die einzelne EU-Mitgliedsländer: "Mir machen Länder Sorgen, die im Grunde genommen kaum regierbar sind: Bulgarien, Rumänien, Italien." Dazu komme, dass in vielen Ländern EU-kritische Bewegungen stärker würden. In Großbritannien regiere Premier Cameron mit einer "unsäglichen Hinterbank, seiner englischen Tea-Party". Auch was Deutschland betrifft, ist Oettinger keineswegs guter Dinge: "Deutschland ist auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft. Stärker wird Deutschland nicht mehr." Das habe auch mit der Tatsache zu tun, dass in Berlin "mit Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking die falsche Tagesordnung" bearbeitet werde.

Schulz übt Kritik

Die EU-Kommission will diese Äußerungen nicht kommentieren. "Er spricht als Politiker, der zu einer Reihe von Fragen persönliche Ansichten hat, zu denen er berechtigt ist", sagte Sprecherin Pia Ahrenkilde Hansen. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, dagegen kritisierte Oettingers Äußerungen. "Wer die EU als Erziehungsanstalt bezeichnet, sollte sich nicht selbst wie ein Oberlehrer aufführen", sagte er der "Welt". Dem Kommissar sei "wohl bei einigen Äußerungen der schwäbische Gaul durchgegangen". Bei allen Problemen, die es in Frankreich gebe: "Woran kein Bedarf besteht, sind Ratschläge von Herrn Oettinger."

Dies seien "endlich einmal Kluge Worte von einem Vertreter der Hoch-Eurokratie" erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer in einer Aussendung. Die Lage in der EU sei "viel ernster als es die Brüsseler Schönredner und Beschwichtiger den Bürgern weismachen wollen", hielt Mölzer fest. (APA/red, derStandard.at, 29.5.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Kommissar Oettinger sieht für Europa schwarz...

Share if you care.