Wien/Klagenfurt - Der stellvertretende Bundesobmann der Grünen, Werner Kogler, fordert die Bundesregierung auf, so schnell wie möglich ein eigenes Bad Bank-Gesetz zu machen, damit die schlechten Vermögenswerte der notverstaatlichten Kärntner Hypo Alpe Adria Bank so steuerschonend wie möglich abgebaut werden können. Nur mit einer eigenen gesetzlichen Regelung wäre es möglich. Das werde sich auch auf die Verschuldungsquote des Bundes auswirken. "Das muss man aber in Kauf nehmen", so Kogler. Dies würde sich noch vor den Wahlen ausgehen. Dies würde sich noch vor den Wahlen ausgehen.
Kogler warf Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) vor, bisher absichtlich nichts in dieser Hinsicht unternommen zu haben, obwohl das Hypo-Management und der Hypo-Aufsichtsrat schon vor längerem diesen Weg vorgeschlagen hätten. "Nur um das Budget zu schönen, wurde das Notwendige unterlassen", kritisierte Kogler. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), als Koordinator der Regierung, müsse dies mitverantworten. Der von Fekter ins Leben gerufenen Hypo-Task Force wirft Kogler vor, dass darin Leute säßen, die am Schlammmasel mitbeteiligt gewesen seien.
"Größtes Finanzloch in der Geschichte der Republik"
Nun gehe es darum, zu retten, was zu retten ist. Kogler schätzt, dass auf die Republik durch die Rettung der Hypo, aber auch der ÖVAG und Kommunalkredit ein Schaden von mindestens 10 Mrd. Euro entstehen werde. "Das ist das größte Finanzloch in der Geschichte der Republik", sagte Kogler. Dieses Loch werde der Finanzsektor zahlen müssen.
Kogler fordert in diesem Zusammenhang von der Regierung eine Reform der Bankenabgabe, die derzeit hauptsächlich die Bilanzsumme als Bemessungsgrundlage hat. Um den Lenkungseffekt zu verbessern, sollte stärker das spekulative Handelsbuch als Basis herangezogen werden. Das Aufkommen sollte gleich bleiben.
Die Bankenabgabe solle es generell so lange geben, bis der Finanzsektor alles abgezahlt hat, was er verursacht hat - bis der Nettoschaden, der der Republik durch ihre Rettungsmaßnahmen entstanden ist, wieder zurückgeflossen ist. Alles sollte dabei eingerechnet werden. "Das wird mindestens zehn oder sogar zwanzig Jahre dauern", glaubt Kogler.
Neustart bei Bankeninsolvenzrecht
Kogler spricht sich auch für einen Neustart beim Bankeninsolvenzrecht aus. Die derzeitige Regelung sei unzureichend. Der Steuerzahler sollte erst in"alleraller letzter Instanz, und nur, wenn die Bank systemrelevant ist, zahlen müssen. Das ist laut Kogler derzeit nicht berücksichtigt. Auch sollten diejenigen Eigentümer und Investoren mitherangezogen werden, die - bevor die Bank in eine Schieflage gekommen ist - daran verdient haben. Als Beispiel verweist Kogler auf Tilo Berlin und Veit Sorger, die bei der Hypo Kärnten geglaubt hätten, als Superschlaue und Superreiche noch schnell eine risikolose Rendite herausschlagen zu können, ohne dafür Steuern zahlen zu müssen. Man brauche ein Insolvenzrecht, das auch diejenigen miteinbezieht, die vorher einen "Schnitt" gemacht hätten. Dies sei etwa im Unionsrecht vorgesehen.
Weiters sprach sich Kogler, der auch Vorsitzender des Rechnungshofausschusses des Nationalrats ist, für die Aufklärung der Ereignisse im Zusammenhang mit der Notverstaatlichung der Kärntner Hypo aus. Der dafür verantwortliche Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) habe sich von der BayernLB über den Tisch ziehen und erpressen lassen. Die Aufklärung sollte zumindest im Rechnungshofausschuss geschehen, wo schon lange Unterlagen vorliegen würden, die rot-schwarze Koalition die damaligen Verantwortlichen als Zeugen aber fernhalte. Sollte hier nichts vorwärtsgehen, sei ein Untersuchungsausschuss unausweichlich, so Kogler. Ein solcher sei gleich nach den Wahlen im Herbst möglich und auch sinnvoll, notwendig sowieso. (APA, 28.5.2013)