Einmal mehr Chaos in der syrischen Opposition

Analyse27. Mai 2013, 18:09
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Einschluss von nichtsunnitischen Minderheiten wird von Muslimbrüdern abgewehrt

Wenn das Treffen der syrischen Opposition am Wochenende in Istanbul eine Botschaft an die EU sein sollte, dass die Syrian National Coalition for Opposition and Revolutionary Forces ("Koalition") mittlerweile zu einem verlässlichen, einigen und breit aufgestellten Partner für die Zukunft Syriens geworden ist, dann ist das gründlich schiefgegangen. Die Diskussion über die Position für die von USA und Russland geplante "Genf II"-Konferenz, die Opposition und Regime an einen Tisch bringen soll, wurde von Streit begleitet, unter anderem über die Aufnahme von Michel Kilos "National Coordination Committee for Democratic Change" in die "Koalition".

Inhaltlich gehört das zusammen, denn Kilo ist für viele "Koalition"- Mitglieder zu verhandlungs- und kompromissbereit dem Assad-Regime gegenüber. Selbst ein Christ und Säkularer, gilt er als Anwalt der nichtsunnitischen Minderheiten: derer, die nach Assad keine Sunnifizierung der syrischen Politik wollen. Genau die anderen sitzen jedoch in der "Koalition" und noch mehr in ihrer starken, von den Muslimbrüdern dominierten Unterorganisation Syrian National Council ("Rat").

Die Gegner einer Säkularisierung der "Koalition" verhinderten, dass Kilos Gruppe in voller Stärke einzog: Anstatt der geforderten 25 Plätze wurden Kilo nach langem Hin und Her am Sonntag nur fünf angeboten. Der Streit reflektiert auch eine Auseinandersetzung innerhalb der Unterstützer der Opposition: Katar und die Türkei kooperieren vorrangig mit den Muslimbrüdern, denen Saudi-Arabien sehr skeptisch gegenübersteht und die es geschwächt sehen will - sogar wenn das sunnitische Element darunter leidet. Und die USA arbeiten für Genf II auch auf der Grundlage, dass ein Kilo, der nicht a priori zu allem Nein sagt, innerhalb der "Koalition" nützlich sein kann.

Auch bei der Nachfolge des zurückgetretenen "Koalition"-Chefs Muaz al- Khatib, der interimistisch durch George Sabra (vom "Rat") ersetzt ist, kam man bis Montag nicht weiter. Genannt wurde der Generalsekretär der "Koalition", Mustafa al-Sabbagh, der als Mann Katars gilt - genauso wie der glücklose Premier Ghassan Hitto. Er wurde vor zwei Monaten handstreichartig bestimmt, was zu Khatibs Rücktritt führte. Der Islamist Hitto hat aber seitdem keine Regierung zusammengebracht, seine Zukunft ist ungewiss.

Tauziehen um Assads Abgang

Ein 16-Punkte-Plan Khatibs, den er in Istanbul präsentierte (unter anderem, dass Assad mit 500 seiner Leute Syrien verlassen können sollte), fand wenig Anklang. Einig war man sich nur, dass der Abgang Bashar al-Assads schon vor Genf II garantiert sein sollte. Das ist auch als Reaktion darauf zu verstehen, dass allerlei Pläne mit heruntergeschraubten Forderungen zirkulieren - so soll laut türkischer Zeitung Sabah ein türkisches Konzept zwar vorsehen, dass Assad an eine Übergangsregierung übergibt. Er soll aber im Land bleiben und 2014 auch an den Wahlen teilnehmen können. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 28.5.2013)

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