Wien - Bank-Austria-Chef Willibald Cernko spricht sich - ebenso wie die ÖVP - gegen die von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geforderte Verlängerung der Bankenabgabe aus. Cernko sagte im Ö1-Morgenjournal, die Abgabe würde es den österreichischen Banken schwerer machen, Kredite zu vergeben. Mit dem auf zehn Jahre hochgerechneten Betrag von 6,5 Milliarden Euro könnten nämlich 100 Milliarden Euro an Krediten vergeben werden.

"Das ist keine Kleinigkeit, das ist eine relevante Größe", betonte Cernko. Er äußerte sich nicht grundsätzlich gegen eine Bankenabgabe, sondern nur gegen eine Fortführung in der derzeitigen Höhe. "Dagegen wehren wir uns", betonte der BA-General in seiner Eigenschaft als Chef des österreichischen Bankenverbandes.

Frage des Wettbewerbs

Die österreichischen Banken seien nämlich im Vergleich zu den Instituten in Deutschland "überproportional stark belastet". Das sei auch eine Frage des Wettbewerbs. Außerdem sollten die Einnahmen für einen Fonds zur Bankenrettung zweckgebunden werden. "Die Banken haben ein ureigenes Interesse, selbst vorzusorgen".

Zu einer Überwälzung der Bankenabgabe auf die Kunden wird es laut Cernko nicht kommen. "Der Wettbewerb erlaubt es gar nicht." Allerdings sei auch klar, dass sich die steuerliche Belastung "nicht in Luft auflöst".

Vor Offshore-Leaks-Enthüllungen zu seiner Person fürchtet Cernko sich nicht. "Das kann ich definitiv ausschließen", sagte der BA-Chef auf die Frage, ob sich auch sein Name auf der Liste von Briefkastenfirmen-Nutzern finden könnte. Zugleich warb er um Verständnis für seinen zurückgetretenen Kollegen Herbert Stepic, der über Briefkastenfirmen Immobiliengeschäfte in Asien betrieben hatte. Es habe sich um Dinge gehandelt, die "vor zehn, 20 Jahren gang und gäbe waren". "Heute akzeptiert das die Gesellschaft nicht mehr. Ich finde es nicht nur bemerkenswert, ich finde es gut", sagte Cernko dazu. (APA, 27.5.2013)