Den Libanon draußen lassen

Kommentar26. Mai 2013, 18:20
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Tripoli zahlt den Preis für die gemeinsamen Siege von Hisbollah und Assad-Armee

Die Art der Umsetzung, die der Chef der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, für die "Baabda-Erklärung" vorschlägt, ist skurril: "Wir kämpfen in Syrien, ihr kämpft in Syrien, kämpfen wir weiter dort. Lassen wir den Libanon draußen." Während Nasrallah sprach, wurde in der nordlibanesischen Stadt Tripoli gekämpft: Nicht nur sunnitische und alawitische Freischärler starben, sondern auch Mitglieder der nationalen libanesischen Armee, die die Parteien zu trennen versuchte. Und am Sonntag schlugen in einem südlichen schiitischen Viertel von Beirut Raketen ein. Der Libanon schlittert immer tiefer in den Syrien-Konflikt.

In der Erklärung von Baabda hatten sich Vertreter der disparaten, nach Konfessionen gespaltenen politischen Landschaft des Libanon im Juni 2012 darauf verständigt, das Land aus dem Krieg in Syrien herauszuhalten und Grenzen und Armee zu schützen. Lange Zeit schienen sich die Führer der Lager relativ erfolgreich von dem dissoziieren zu können, was ihre jeweiligen Anhänger taten. Den Tabubruch vollzog die Hisbollah, als sie die "Notwendigkeit" erklärte, in Syrien auf der Seite des Regimes - des "Widerstands", wie das auf der Achse Teheran - Hisbollah - Assad heißt - zu kämpfen. Es folgten entsprechende Jihad-Fatwas von radikalen Sunniten, die auch schon zuvor die syrische Opposition tatkräftig unterstützt hatten.

Seit die Schlacht um al-Qusayr tobt, an der die Hisbollah auf syrischer Regimeseite sehr prominent teilnimmt, bröckelt die Fassade immer mehr. Das Assad-Regime ist dabei, mit al-Qusayr die letzte Bastion der Rebellen in der Provinz Homs einzunehmen. Die erhöhte Schlagzahl der Sunniten in Tripoli gegen die alawitische Enklave Jabal Mohsen hat die strategische Absicht, die Hisbollah von al-Qusayr wegzulocken. Auch um den Preis, dass sich die periodischen Scharmützel in Tripoli immer mehr zur richtigen Schlacht hochschaukeln. Ein weiterer Brennpunkt könnten auf libanesischer Seite die Versorgungsrouten nach Syrien werden.

Die libanesische Politik ist gelähmt:  Die Bildung einer Regierung des "nationalen Konsenses" von Tammam Salam kommt nicht vom Fleck, und die für 20. Juni geplanten Parlamentswahlen wackeln, weil sie in der Konkordanzdemokratie Libanon keinen Sinn machen, wenn nicht in allen Wahlkreisen gewählt werden kann, wie es momentan aus Sicherheitsgründen der Fall wäre. Abgesehen davon gibt es noch immer keine Einigung auf ein neues Wahlrecht.

Das führte Hassan Nasrallah auch in seiner Rede an, wobei er "den Staat" - notabene, die Hisbollah sitzt in der noch amtierenden Regierung von Najib Mikati - der Unfähigkeit bezichtigte: weswegen die Hisbollah ihre Waffen auch nicht, wie von Präsident Michel Sulaiman gefordert, in eine nationale Verteidigungsstrategie einbauen lassen könne. Das ist im Prinzip nichts Neues, aber diese Absage der Hisbollah an die libanesische Republik kommt zu einem brisanten Zeitpunkt.

Es fragt sich nur, wem sie am Ende mehr schaden wird. Die antiisraelische "Widerstand"-Rhetorik stieß im Libanon immer auch auf offene Ohren außerhalb der Iran-verbündeten Schiiten, zumindest war sie schwer angreifbar. Aber für den Großteil der Libanesen ist sie ad absurdum geführt, seit sie dafür herhalten muss, die Assad-Präsidialdynastie in Syrien zu verteidigen. Da zieht auch Israel nicht mehr. Das könnte sich allerdings ändern, wenn es in Syrien eingreift. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 27.5.2013)

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