Der Autor stellt die "grüne" Verkehrspolitik in Wien in Frage.
Richtungsweisendes Farbkonzept? - Außer Streit dürfte immerhin stehen: Wer künftig in Wien einen Ausflug ins Grüne machen wollte, wäre auf jeden Fall schneller dort.
Die Grünen in Wien möchten die gefährlichen Stellen auf den Wiener Radwegen grün einfärben - zum Preis von 10 Millionen Euro. Mit dieser Summe könnte man innerhalb des Gürtels und/oder an den Endstationen der U-Bahn-Linien zusätzlich ca. 500 Garagenplätze schaffen. Die Logik der Politik bewertet alternative Verwendungsmöglichkeiten öffentlicher Gelder entweder danach, wie sie mit den politischen Zielen übereinstimmen oder wie sie mit den Werthaltungen der jeweiligen Wähler-Zielgruppe(n) übereinstimmen. Was tragen grün gefärbte Radwege zu einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik bei?
Der Autoverkehr in und nach Wien ist seit dem Jahr 2000 rückläufig. Das zeigt, dass Wien sich mit einem internationalen Trend mitbewegt, der vor allem gekennzeichnet ist durch geringeren bzw. späteren Führerscheinerwerb im jugendlichen Alter im urbanen Bereich und kontinuierlich steigende Treibstoffpreise seit 1999. Das führt auch in vergleichbaren Großstädten zu einer sinkenden Pkw-Dichte (pro Kopf der Bevölkerung): in Wien liegen wir derzeit bei unter 39 Prozent, Tendenz weiter fallend. All diese Phänomene werden unter der Überschrift "peak car" erforscht und zu der Hypothese kondensiert, dass der Individualverkehr den Höhepunkt erreicht hat und bereits rückläufig ist.
Hat das daher etwas mit der Verkehrspolitik in Wien zu tun, wie manchmal zu lesen ist? Am Rande möglicherweise, aber auch hier stellt sich die Frage, ob das effizient und gerecht ist. Die Konzeption der Parkraumbewirtschaftung als Maßnahme, die den Pkw-Verkehr reduzieren soll, ist jedenfalls eine mehrfache Fehlkonzeption. Parkraumbewirtschaftung ist eine Gebühr auf kommunaler Ebene für eine öffentliche Leistung (Parkraum). So funktioniert es in den historisch und touristisch interessanten und daher autofreien Städten in Italien, Spanien und auch z. B. in Hallstatt. So funktioniert es auch in anderen europäischen und US-Großstädten, wo man im Restaurant jemandem den Autoschlüssel geben kann, der das Auto parkt und damit wieder vorfährt. Ist das in Wien denkbar?
Wien ist das Kunststück gelungen, die Parkraumbewirtschaftung ohne Parkraum als öffentliche Gegenleistung einzuführen. Jahrzehntelang gab es an den Endstationen der neu eröffneten U-Bahn-Linien kaum Parkplatzkapazitäten, in jüngster Zeit hat sich da ein bisschen etwas gebessert. In den Bezirken innerhalb des Gürtels ist das Finden eines Parkplatzes zu einer echten Herausforderung geworden, sodass die Pkw-Nutzung immer unattraktiver wird. Teilweise ist das durch Einpendler verursacht, deren Pkw-Nutzung über die jüngst erhöhte Pendlerpauschale aus öffentlichen Geldern gefördert wird. Generell aber fragt man sich, warum bei sinkender Pkw-Dichte in Wien immer weniger Parkraum zur Verfügung steht.
Ist das alles als umweltfreundliche und effiziente Verkehrspolitik zu qualifizieren? Die Idee, den Individualverkehr (d. h. die ca. 12.000 km, die ein Pkw im Durchschnitt in Österreich pro Jahr zurücklegt) durch einen Mix aus "Parkraumbewirtschaftung ohne Parkraum" und hohe Subvention der Pkw-Nutzung zu reduzieren, ist fehlgeleitet, weil ineffizient und ungerecht: Einer Gruppe von Pkw-Besitzern die Nutzung indirekt so zu erschweren, dass ihre Fahrleistung auf null sinkt, während die Fahrleistung einer anderen Gruppe subventioniert wird und daher steigt, kann nicht effizient und gerecht sein.
Ein vernünftiges Ziel einer umweltorientierten Verkehrspolitik bestünde darin, die durchschnittlich 12.000 km pro Pkw und Jahr durch kosteneffiziente Maßnahmen erheblich abzusenken (z. B. um 50 Prozent). Alle Studien - auch des Wifo - zeigen, dass das am besten durch bessere Kombinationsmöglichkeiten von öffentlichem und Individualverkehr gelingt und nicht durch eine Reduktion der Pkw-Nutzung auf null.
Bloße Klientelpolitik
Für diese Kombinationen (z. B. Jahresticket für öffentliche Verkehrsmittel als Gegenleistung zur Kfz-Steuer, Kombination des Jahrestickets mit Taxi-Gutscheinen, etc.) braucht man aber vor allem eines: zusätzlichen Parkraum. Der sollte es auch Pendlern erlauben, Pkw-Nutzung und öffentlichen Verkehr besser zu kombinieren und die Pkw-Nutzung zu reduzieren. Zu einer umweltfreundlichen Konzeption der Pendlerpauschale in Österreich gibt es ebenfalls ausgearbeitete Vorschläge, u. a. vom Wifo und vom VCÖ.
Die Grünen in Wien, so liest man immer wieder in den demoskopischen Analysen, werden hauptsächlich von der gut ausgebildeten Mittel- und Oberschicht gewählt, deren Einkommenssituation ganz sicher den Kauf eines oder mehrerer Pkw pro Haushalt zulässt. Es stellt sich daher sogar die Frage, ob die "grüne" Verkehrspolitik in Wien politisch effizient im Sinne einer engstirnigen Klientelpolitik ist. Aber auch der engstirnigste Klientelpolitiker sollte verstehen können, dass ein stehender Pkw weniger Emissionen und Lärm verursacht als ein fahrender. (Kurt Kratena, DER STANDARD, 25./26.5.2013)